Wolfgang Kuntz

EDSA und EDSB: Fehlende Ressourcen gefährden die Durchsetzung der Datenschutzrechte


Der Haushalt des EDSB (Europäischer Datenschutzbeauftragter) wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union genehmigt.

Während der Vorbereitung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union 2023 legte der EDSB der Europäischen Kommission Haushaltsvorschläge vor, in denen er eine Aufstockung des Personals und der Finanzmittel beantragte, um den EDSB in die Lage zu versetzen, ihr wachsendes Aufgabenspektrum und ihre zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen. Die beantragte Aufstockung, die unterhalb der Obergrenze des siebenjährigen Finanzplans der EU lag, wurde von der Europäischen Kommission nun abgelehnt.

 

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.