Wolfgang Kuntz

LfDI Bremen: Stopp unzulässiger Veröffentlichungen von personenbezogenen Insolvenzdaten


Auf Drängen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen haben mit Insolvenzverwaltungen betraute Kanzleien darauf hingewirkt, dass die Suchmaske in dem von ihnen verwendeten digitalen Gläubigerinformationssystem datenschutzkonform umprogrammiert wurde.

Im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren hatte die LfDI Kenntnis darüber erhalten, dass die Daten der Insolvenzschuldnerinnen und Insolvenzschuldnern auf Internetseiten der Kanzleien voraussetzungslos öffentlich zugänglich waren. Die LfDI überprüfte daraufhin die Veröffentlichung dieser Daten in den Gläubigerinformationssystemen der meistbestellten deutschlandweit tätigen Insolvenzkanzleien mit Standort in Bremen. Dabei stellte sie die mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage datenschutzwidrigen Veröffentlichungen fest. Die betroffenen Kanzleien zeigten sich größtenteils kooperativ und wirkten erfolgreich auf den Softwareanbieter ein. Die angepasste Software wird nun bundesweit auch von nicht überprüften Kanzleien eingesetzt.

 

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.