Wolfgang Kuntz

BfDI: Forderung nach Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle


Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die sog. Chatkontrolle biete kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.

 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben den Verordnungsentwurf in einer Gemeinsamen Stellungnahme sehr scharf kritisiert: Eine Überwachung der privaten Kommunikation durch flächendeckende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Das Durchbrechen von verschlüsselter Kommunikation, die zum Risiko für alle werden, weil Sicherheitslücken zB von Kriminellen genutzt werden können. Die Fehlerquoten bei den einzusetzenden Technologien sind zu hoch, was zu einer Vielzahl unrechtmäßiger Verdächtigungen führen wird. Außerdem verstößt der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die europäische Grundrechte-Charta.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.