OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung


ZD-Aktuell 2022, 01193     Das OLG Dresden (Urt. v. 29.3.2022 – 4 U 1905/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass eine Stufenklage, mit der der Versicherungsnehmer gegen den privaten Krankenversicherer erst in Erfahrung bringen will, ob die ihm gegenüber erfolgten Beitragserhöhungen aus formellen Gründen unwirksam sind, unzulässig ist.

Der Kläger wandte sich gegen Beitragserhöhungen durch die beklagte Krankenversicherung. Im Wege der Stufenklage begehrte er Auskunft hinsichtlich aller Beitragserhöhungen in den Jahren 2011–2016, Feststellung, dass alle Beitragserhöhungen unwirksam sind und Zahlung eines unbezifferten Betrags. Im Berufungsverfahren wies das OLG Dresden die Klage nun ab. Nach § 254 ZPO sei eine Stufenklage zulässig, wenn die Anträge dem Zweck der Bestimmbarkeit eines Leistungsanspruchs dienen; es genüge nicht, dass sie sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen zur Rechtsverfolgung verschaffen soll. Das Auskunftsbegehren diene hier aber nicht lediglich der Bestimmbarkeit der mit den weiteren Klageanträgen verfolgten Feststellungs- und Zahlungsbegehren, sondern auch der Klärung, ob ein solcher Hauptanspruch überhaupt bestehe. Die demnach unzulässige Stufenklage sei als Klagehäufung (§ 260 ZPO) umzudeuten. Der selbstständig und zulässig gestellte Auskunftsanspruch sei aber unbegründet. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergebe sich nicht aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Sinn und Zweck des in Art. 15 DS-GVO normierten Auskunftsrechts sei es, es der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abständen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können. Um ein solches Bewusstwerden zum Zweck einer Überprüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gehe es dem Kläger aber nach seinem eigenen Klagevorbringen überhaupt nicht. Sinn und Zweck der von ihm begehrten Auskunftserteilung sei vielmehr – wie sich aus der Koppelung mit den unzulässigen Klageanträgen auf Feststellung und Zahlung zweifelsfrei ergebe – ausschließlich die Überprüfung etwaiger vom Beklagten vorgenommener Prämienanpassungen wegen möglicher formeller Mängel. Eine solche Vorgehensweise sei vom Schutzzweck der DS-GVO aber nicht umfasst.

Dem Kläger stehe auch kein Auskunftsanspruch aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB iVm dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zu. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Schuldner in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe der Kläger nicht dargelegt.