Wolfgang Kuntz

Facebook-Fanpages: Landesbehörden müssen rechtskonformen Betrieb nachweisen


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Sachsen-Anhalt informierte die Landesverwaltung kürzlich über ein neues Kurzgutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages. Verstöße von Facebook gegen das Europäische Datenschutzrecht sind nach einer Entscheidung des EuGH auch den Fanpage-Betreibern zuzurechnen.

Das Kurzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es keine wirksame Rechtsgrundlage für die beim Besuch einer Fanpage ausgelöste Speicherung von Informationen in den Endgeräten der Besucher gibt. Gleiches gilt für den Zugriff auf Informationen, die bereits in den Endgeräten gespeichert sind, sowie für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den Fanpage-Betreibern verantwortet werden. Darüber hinaus können die Informationspflichten aus Art. 13 DS-GVO durch die Betreiber nicht erfüllt werden.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.