OLG Schleswig: Instagram muss nach Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft erteilen


ZD-Aktuell 2022, 01118     Erfolgt durch den Inhalt des Nutzer-Accounts auf der Social-Media-Plattform Instagram eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, muss die Betreiberin Auskunft über Namen, E-­Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers erteilen (OLG Schleswig Beschl. v. 23.3.2022 – 9 Wx 23/21).

Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Auskunftserteilung über Bestandsdaten gegenüber der Betreiberin der Social-Media-Plattform nach § 21 Abs. 2, Abs. 3 TTDSG. Ein solcher Auskunftsanspruch bestehe, soweit die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte auf Grund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist.

 

Im vorliegenden Fall wurde ein Fake-Account mit dem Vornamen der Antragstellerin und dem Zusatz „wurde gehackt“ erstellt, auf dem dann Fotos mit Kommentaren eingestellt wurden, die im Zusammenhang gesehen den Tatbestand der Beleidigung iSd § 185 StGB erfüllten. Um ihre Rechte gegenüber dem unbekannten Ersteller des Fake-Accounts zivilrechtlich geltend machen zu können, sei die Antragstellerin auf die Auskunft der Betreiberin der Plattform angewiesen. Eine andere Möglichkeit, den Ersteller des Nutzerkontos zu ermitteln, habe sie nicht.