Wolfgang Kuntz

EDSA: Neue Leitlinien zu Art. 60 DS-GVO und „dark patterns“


Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien verabschiedet, um Nutzende vor nachteiligen Designmustern, sog. „dark patterns“, in sozialen Medien zu schützen. Dabei versuchen Anbieter von sozialen Medien durch die Gestaltung ihrer Angebote die Nutzenden zur Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten zu bewegen.

Der EDSA stellt nun Beispielfälle mit Illustrationen zur Verfügung, welche Designmuster gegen die Vorschriften der DS-GVO bzw. der ePrivacy-Richtlinie verstoßen. Zusätzlich erhalten die Betreiber sozialer Netzwerke noch eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Der BfDI weist darauf hin, dass für den Fall, dass soziale Medien die Daten ihren Nutzenden verwenden wollen, diese nicht mit unfairen Mitteln zur Einwilligung gedrängt werden dürfen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.