AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig


ZD-Aktuell 2022, 01088     Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen (AG Bad Iburg Urt. v. 12.11.‌2021 – 4 C 366/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen).

In dem Nachbarschaftsstreit der Parteien eines Doppelhauses brachte der Beklagte auf seinem Grundstück zwei Überwachungskameras mit intelligenter Videotechnologie an. Die Kameras können Daten speichern und verarbeiten, Personenzählungen auch nach Alter und Geschlecht sowie Objekt- und Personenerkennung in Echtzeit durchführen. Die vordere Kamera erfasste den gesamten Einfahrtsbereich sowie die Zufahrtsstraße nebst Wanderweg. Die Kamera an der Rückseite des Hauses war auf den hinter dem Doppelhaus befindlichen Garten und die dahinterliegenden Felder ausgerichtet. Beide Kameras sind grundsätzlich in der Lage, das Grundstück der Klägerin zu erfassen. Allerdings, so behauptete der Beklagte, würden alle Bereiche, die nicht seinem Grundstück zuzuordnen seien, verpixelt.

 

Das AG Bad Iburg hat der Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung der Kameras in der angegriffenen Form zugesprochen, da die Installation ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (§§ 823, 1004 BGB analog iVm Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Die Kameras seien zu entfernen oder so auszurichten, dass die Linsenbereiche der Kameras vom Grundstück der Klägerin aus nicht mehr zu sehen sind. Es könne offenbleiben, ob die Kameras tatsächlich Teile des klägerischen Grundstücks erfassen. Ein Unterlassungsanspruch könne nämlich schon dann bestehen, wenn jemand eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müsse („Überwachungsdruck“).

 

Darauf, ob Teile des Erfassungsbereichs verpixelt seien, komme es nicht an, da die Verpixelung aufgehoben werden könne und dies für die Klägerin von außen nicht zu erkennen sei. Auf Grund des zerstrittenen nachbarschaftlichen Verhältnisses der Parteien, das von Auseinandersetzungen und Misstrauen geprägt sei, könne die Klägerin tatsächlich auch objektiv nachvollziehbar die konkrete Befürchtung haben, dass es zu einer Überwachung durch die streitgegenständlichen Kameras kommt.