Kevin Leibold

Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO wegen fehlerhafter bzw. verspäteter Auskunft – Überblick über die aktuelle Rechtsprechung


ZD-Aktuell 2022, 01092     Nach einem aktuellen Urteil des LG Köln (Urt. v. 16.2.‌2022 – 28 O 303/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) besteht für die betroffene Person grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, wenn der Verantwortliche seiner Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DS-GVO nicht rechtzeitig nachkommt.

Nach einer kurzen Darstellung des Urteils, erfolgt eine thematische Einordnung in die bisherige Rechtsprechung zum Thema Schadensersatz und Auskunft.

1. Entscheidung des LG Köln

Im vorliegenden Fall des LG Köln hatte ein Verstoß gegen die DS-GVO vorgelegen, da die Beklagte dem Kläger nicht innerhalb der Monatsfrist nach Art. 12 Abs. 3 DS-GVO Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO erteilt und noch keine Kopie der verarbeiteten Daten nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO vorgelegt hatte.

Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO scheiterte aber daran, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei. Nach Ansicht des Gerichts spreche Erwägungsgrund 146 S. 3 DS-GVO zwar für eine weite Auslegung des Begriffs des Schadens in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Damit dürfte etwa eine Erheblichkeitsschwelle in dem Sinne, dass immaterielle Bagatellschäden nicht ausgeglichen werden müssen, nicht zu vereinbaren sein. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO setze nach seinem Wortlaut jedoch voraus, dass der betroffenen Person ein materieller oder immaterieller Schaden tatsächlich entstanden sei. Dabei rekurriert das Gericht auf Erwägungsgrund 146 S. 1 DS-GVO, der von Schäden spricht, „die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen“. Mit diesem Wortlaut sei eine Auslegung der Norm, nach der die Entstehung eines immateriellen Schadens nicht Tatbestandsvoraussetzung sei, nicht zu vereinbaren. Bei einer solchen Auslegung würde ein reiner Strafschadensersatz iSe „punitive damage“ vorliegen, der der kontinentaleuropäischen Zivilrechtsordnung fremd sei. Es wäre nicht zu erklären, warum bei einem immateriellen Schaden die Darlegung eines tatsächlich entstandenen Schadens entbehrlich sein sollte, bei einem materiellen Schaden hingegen schon. Auf das Erfordernis eines tatsächlich entstandenen immateriellen Schadens könne im Ergebnis der Auslegung nicht verzichtet werden.

Der Kläger hatte im vorliegenden Fall keinen Schaden dargelegt. Zudem sei ein solcher Schaden nach Ansicht des LG Köln auch nicht ersichtlich. Eine gravierende und spürbare Beeinträchtigung des Klägers durch die Verzögerung der Auskunftserteilung, die über den hervorgerufenen Ärger hinausgeht, sei nicht dargetan und auch ansonsten nicht erkennbar.

2. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO

Die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch ist Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Hiernach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Für diese Voraussetzungen ist im Klageverfahren im Grundsatz die betroffene Person darlegungs- und beweispflichtig (vgl. OLG Dresden ZD 2022, 159 Rn. 12).

Die Rechtsprechung, ob der Verstoß gegen die Vorgaben der Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DS-GVO einen Schadensersatzanspruch rechtfertigt, ist uneinheitlich. Nachfolgend wird ein Überblick über die Rechtsprechung gegeben, die bei einer nicht rechtzeitigen bzw. unvollständigen Auskunft durch den Verantwortlichen Schadensersatz zugesprochen hat (s. unter 3.). Anschließend wird die gegenläufige Rechtsprechung dargestellt (vgl. unter 4.).

3. Rechtsprechung pro Schadensersatz

a) ArbG Düsseldorf (ZD 2020, 649)

Den Anfang macht das ArbG Düsseldorf, wonach der betroffenen Person ein Schadensersatz iHv 5.000 EUR nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zustehe, wenn der Verantwortliche seiner Auskunftspflicht gem. Art. 15 DS-GVO nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig iSd Art. 12 Abs. 3 S. 1–3 DS-GVO nachkomme. Dabei komme es auch nicht auf die Darlegung eines materiellen Schadens an. Dabei hat das Gericht für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 EUR, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 EUR und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 EUR angesetzt.

Nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO könne jeder „Verstoß gegen die Verordnung“ eine Schadensersatzpflicht begründen. Der Begriff des Schadens sei weit auf eine Art und Weise auszulegen, die den Zielen der DS-GVO in vollem Umfang entspreche. Ein immaterieller Schaden entstehe dabei nicht nur in den „auf der Hand liegenden Fällen“, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führe, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werde, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (vgl. Erwägungsgrund 75 DS-GVO). Bei Verstößen gegen Art. 15 Abs. 1 Hs. 1, Hs. 2 lit. a, b DS-GVO iVm Art. 12 Abs. 1, 3 DS-GVO werde das Auskunftsrecht – das zentrale Betroffenenrecht – beeinträchtigt.

b) LGZ Wien (ZD 2021, 25 mAnm Messner/Mosing)

Das LGZ Wien entschied, dass der Kläger durch die Verletzung der Auskunftspflicht keinen Überblick über sämtliche über ihn gespeicherten Daten habe und auch sein Recht auf Berichtigung (Erwägungsgrund 65 DS-GVO) nicht ausüben könne. Aus Art. 82 DS-GVO iVm Erwägungsgrund 85 DS-GVO ergebe sich, dass dieser Verlust über die Kontrolle und die damit verbundene Unsicherheit einen Schadensersatz iHv 500 EUR rechtfertige (ZD 2021, 25 mAnm Messner/Mosing).

Das Urteil wurde zwischenzeitlich durch das OLG Wien bestätigt (ZD 2021, 635). Art. 82 DS-GVO gewähre bei Verletzung der Auskunftspflicht einen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden. Hierfür reiche aus, wenn die Unsicherheit der betroffenen Person über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein „emotionales Ungemach“ verursache.

c) ArbG Neumünster (ZD 2021, 171)

Vorliegend hatte die Beklagte die Auskunft entgegen Art. 15 DS-GVO nicht innerhalb von vier Wochen seit Aufforderung erteilt. Die Auskunft erfolgte erst mehr als drei Monate nach Zugang des Auskunftsersuchens. Damit lagen nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen für die Zahlung von Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO vor, sodass ein Schadensersatz iHv 500 EUR pro Monat der verspäteten Auskunft angemessen, aber auch erforderlich sei.

Die betroffene Person solle einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten (Erwägungsgrund 146 DS-GVO). Verstöße müssten effektiv sanktioniert werden, damit die DS-GVO wirken kann, was vor allem durch Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werde. Gerichte könnten sich bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes auch an Art. 83 Abs. 2 DS-GVO orientieren, sodass als Zumessungskriterien u. a. Art, Schwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Verschuldens, Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, frühere einschlägige Verstöße sowie die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten betrachtet werden können.

d) LAG Hamm (ZD 2021, 710)

Nach Auffassung des LAG Hamm rechtfertige ein Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO einen Schadensersatzanspruch iHv 1.000 EUR. Entgegen der Ansicht des ArbG Herne entschied das LAG Hamm, dass sich weder der DS-GVO noch ihren Erwägungsgründen entnehmen lasse, dass der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO einen qualifizierten Verstoß gegen die DS-GVO voraussetzt. Für die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle bzw. die Ausnahme von Bagatellfällen gebe es keinen Anhaltspunkt.

Durch die fehlende Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DS-GVO sei ein immaterieller Schaden entstanden. Unter Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 146 S. 3 DS-GVO müsse der Begriff des Schadens im Lichte der Rechtsprechung des EuGH weit und auf eine Weise ausgelegt werden, die den Zielen der Verordnung in vollem Umfang entspreche. Die Ziele der DS-GVO bestehen nach Ansicht des Gerichts dabei u. a. darin, den Risiken für die Rechte und Freiheit natürlicher Personen zu begegnen, die – mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere – aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen und zu einem immateriellen Schaden führen können. Dabei könne ein immaterieller Schaden nicht nur in einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen liegen. Er könne (bereits) entstehen, wenn die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (vgl. Erwägungsgrund 75 DS-GVO).

Die Revision ist beim BAG unter dem Az. 2 AZR 363/21 anhängig.

e) AG Pfaffenhofen (MMR 2021, 1005)

Vorliegend stand dem Kläger gem. Art. 82 DS-GVO ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens iHv 300 EUR zu, da die Beklagte u. a. verspätet bzw. zunächst nicht vollständig Auskunft nach Art. 15 DS-GVO erteilt hatte.

Auf eine „Erheblichkeitsschwelle“ komme es insofern nicht an, da eine solche in der DS-GVO nicht erkennbar werde und für einen weiten Schadensbegriff auch die Zielsetzung der DS-GVO spreche. Verstöße müssten wirksam sanktioniert werden, damit die DS-GVO wirken könne. Die Schwere des immateriellen Schadens sei daher für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO irrelevant und wirke sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus. Der Schaden könne auch bereits etwa in dem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, insbesondere wenn nicht ausgeschlossen sei, dass die Daten unbefugt weiterverwendet werden, auch bereits in der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten an Unbefugte gelangt sind. Unbefugte Datenverarbeitungen könnten zu einem Gefühl des Beobachtetwerdens und der Hilfslosigkeit führen, was die betroffenen Personen letztlich zu einem reinen Objekt der Datenverarbeitung degradiere. Den Kontrollverlust nenne Erwägungsgrund 75 DS-GVO ausdrücklich als „insbesondere“ zu erwartenden Schaden. Des Weiteren kämen etwa Ängste, Stress, Komfort- und Zeiteinbußen in Betracht.

f) LAG Niedersachsen (ZD 2022, 61)

Nach Ansicht des Gerichts stehe dem Kläger wegen zeitlich und inhaltlich nicht ausreichender Auskunft ein immaterieller Schadensersatz iHv 1.250 EUR zu. Der Kläger habe keine zeitgerechten, ausreichenden Kenntnisse über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erlangt; insofern sei ein Kontrollverlust eingetreten und ihm werde die Möglichkeit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unmöglich gemacht oder erschwert.

g) LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 18.11.‌2021 – 10 Sa 443/21)

Dem Kläger stand vorliegend ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten des Klägers durch die Beklagte nach Art. 82 DS-GVO iHv 2.000 EUR zu. Dabei wurde ein Betrag von 1.000 EUR je unvollständig beantwortetem Auskunftsverlangen als angemessen erachtet (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen).

Die Schadensersatzansprüche sollen generell eine Abschreckungswirkung haben. Unter Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 146 S. 6 DS-GVO soll die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Verstöße müssten effektiv sanktioniert werden. Schadensersatz bei Datenschutzverstößen soll eine abschreckende Wirkung haben, um der DS-GVO zum Durchbruch zu verhelfen. Durch die unzureichende Auskunft hatte der Kläger keine umfassende Kenntnis über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte bei zwei für ihn nachteiligen Sachverhalten.

4. Rechtsprechung contra Schadensersatz

a) LG Feldkirch/Österr. (ZD 2019, 562)

Eine verspätet erfolgte Auskunftserteilung gem. Art. 15 DS-GVO begründet für sich genommen keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO.

Art. 12 Abs. 3 DS-GVO normiere zwar, dass Auskünfte unverzüglich, in jedem Fall aber längstens innerhalb eines Monats nach Eingang eines auf Auskunft gerichteten Antrags zu erteilen seien. Diese Frist hatte die Beklagte nicht eingehalten. Durch die nachträgliche Auskunftserteilung iRd Beschwerdeverfahrens wurde eine diesbezügliche Rechtsverletzung jedoch beseitigt bzw. habe die nachträgliche Auskunft zumindest eine quantifizierbare Schädigung des Klägers in diesem Zusammenhang verhindert.

b) ArbG Herne (Urt. v. 4.9.‌2020 – 5 Ca 178/20)

Die Beklagte hatte gegen die DS-GVO verstoßen, indem sie das Auskunftsersuchen der Klägerin nicht innerhalb der Fristen des Art. 12 Abs. 3 und 4 DS-GVO beantwortete. Neben dem Verstoß gegen die DS-GVO setze Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nach Ansicht des Gerichts aber auch einen (erstattungsfähigen) immateriellen Schaden voraus. Einen solchen Schaden hatte die Klägerin nicht dargelegt. Zwar verletze die Beklagte durch die verzögerte Herausgabe gespeicherter personenbezogener Daten das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin. Unter Abwägung aller Umstände des vorliegenden Falles ist diese Persönlichkeitsrechtsverletzung jedoch nicht so schwerwiegend, dass sie nur durch eine Geldentschädigung in befriedigender Weise ausgeglichen werden könne.

c) Rechtbank Amsterdam (Urt. v. 11.3.‌2021 – C/13/692003 / HA RK 20-302)

Vorliegend wurde zwar ein Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO erkannt. Jedoch wurde ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zurückgewiesen, da der Kläger keinen konkreten Schaden dargelegt hatte. Insbesondere wurde nicht ausreichend begründet, dass eine Beeinträchtigung der Ehre oder des guten Rufs vorliegt oder dass die Person in sonstiger Weise beeinträchtigt worden ist (das Urteil ist abrufbar unter: https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBAMS:2021:1018).

d) OLG Stuttgart (ZD 2021, 375)

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO konnte vorliegend nicht geltend gemacht werden, da kein Verstoß gegen die Auskunftspflicht festgestellt werden konnte. Dabei ließ das Gericht ausdrücklich offen, ob es – was nach Ansicht des Gerichts sehr zweifelhaft ist – überhaupt zu einem Schaden wegen bzw. in Gestalt einer schlicht verzögerten Beauskunftung gekommen ist.

e) ÖOGH (ZD 2021, 631 mAnm Leibold/Laoutoumai)

Im Zusammenhang mit der Frage eines Schadensersatzanspruchs bei einer nicht vollständig erteilten Auskunft hält das Gericht fest, dass ein ideeller Schaden jedenfalls nur dann angenommen werden kann, wenn der Betroffene einen Nachteil erlitten hat. Der Umstand, dass der Auskunftspflichtige seiner gesetzlichen Pflicht zur Bekanntgabe der Herkunft von Daten nicht nachkomme, stelle für sich allein noch keinen ideellen Schaden des Betroffenen dar. Die Rechtsverletzung per se stelle daher keinen immateriellen Schaden dar, sondern es müsse eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung gegeben sein, die als immaterieller Schaden qualifiziert werden kann und die über den an sich durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger bzw. Gefühlsschaden hinausgehe. Erwägungsgrund 75 DS-GVO mache deutlich, dass die darin beispielhaft aufgezählten, von bestimmten Datenschutzverstößen zwangsläufig ausgehenden Risiken nicht mit dem nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu ersetzenden immateriellen Schaden als solchen gleichzusetzen seien; sie können nur „zu einem … immateriellen Schaden führen“.

f) LG Bonn (Urt. v. 1.7.‌2021 – 15 O 355/20 und ZD 2021, 652; ZD 2021, 586)

Nach Ansicht des Gerichts stehe der Klägerin auf Grund der erst nach acht bzw. neun Monaten erteilten Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO kein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Schmerzensgelds aus Art. 82 DS-GVO zu. Nach Art. 82 DS-GVO stehe nur demjenigen ein Schadensersatzanspruch zu, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung einen Schaden erlitten habe. Daher komme nur ein Verstoß durch die Verarbeitung selbst in Betracht, die verordnungswidrig sein muss, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Auf Grund von anderen Verstößen, die nicht durch eine der DS-GVO zuwiderlaufende Verarbeitung verursacht worden sind, komme eine Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nicht in Betracht.

Eine bloße Verletzung der Informationsrechte der betroffenen Person aus Art. 1215 DS-GVO führe daher nicht dazu, dass eine Datenverarbeitung, infolge derer das Informationsrecht entstanden ist, selbst verordnungswidrig sei. Dementsprechend löse die nach Art. 12 Abs. 3 S. 1 DS-GVO verspätete Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 DS-GVO aus.

Zudem hatte die Klägerin vorliegend keinen Schaden dargelegt. Allein, dass die Klägerin auf die Datenauskunft „warten“ musste, könne nach dem Schadensmaßstab der DS-GVO keinen ersatzfähigen Schaden begründen. Es müsse auch bei einem immateriellen Schaden eine Beeinträchtigung eingetreten sein, die unabhängig von einer Erheblichkeitsschwelle wenigstens spürbar sein muss. Andernfalls scheide ein „Schaden“ begrifflich schon aus.

g) LG Düsseldorf (Urt. v. 13.7.‌2021 – 7 O 63/20)

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO konnte vorliegend nicht geltend gemacht werden, da kein Verstoß gegen die Auskunftspflicht festgestellt werden konnte.

h) LG Düsseldorf (ZD 2022, 48)

Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist nach Ansicht des Gerichts dahingehend auszulegen, dass von der Schadensersatzpflicht lediglich solche Schäden umfasst sind, die auf Grund einer Verarbeitung entstehen. Die verzögerte Reaktion auf ein Auskunftsverlangen sei jedoch keine Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Sinn (vgl. Erwägungsgrund 146 DS-GVO). Es bedürfe nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO neben der bloßen Verletzung der Verordnung jedenfalls – in Abgrenzung zur bloßen Verletzungshandlung – eines hierauf beruhenden, kausalen immateriellen Schadens.

i) LG Leipzig (Urt. v. 23.12.‌2021 – 03 O 1268/21)

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO wurde nicht zugesprochen. Allein der Verstoß gegen die DS-GVO (verspätete und unvollständige Datenauskunft) reiche für sich genommen noch nicht aus, einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Ohne Schaden gebe es keinen Schadensersatzanspruch. Vielmehr müsse dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein. Es müsse eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorliegen. Die Beeinträchtigung müsse von einer gewissen Erheblichkeit sein. Allein der Umstand, dass die Beklagte auf die (vollständige) Datenauskunft noch warten müsse, können nach dem LG Leipzig keinen ersatzfähigen Schaden begründen (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen).

5. Fazit

Der Überblick zeigt, dass sich die Rechtsprechung bei Verstößen gegen Art. 12, 15 DS-GVO hinsichtlich des Zusprechens von (immateriellem) Schadensersatz auf Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO noch die Waage hält. In den meisten Fällen wurde nicht ausreichend dargelegt, dass der betroffenen Person einen „Schaden“ erlitten hat. Der Schaden müsse eingetreten und nicht bloß befürchtet sein, was sich aus Erwägungsgrund 146 S. 6 DS-GVO sowie Art. 82 Abs. 5 DS-GVO ergibt („erlitten“; vgl. OLG Dresden ZD 2022, 235).

Die Frage, ob der bloße Verstoß gegen Vorschriften der Betroffenenrechte überhaupt ersatzfähig ist, hängt auch davon ab, ob man in die Anspruchsnorm des Art. 82 DS-GVO eine „Erheblichkeitsschwelle“ hineinlesen möchte (verneinend etwa BAG ZD 2022, 56 mAnm Leibold). Der EuGH wird sich in naher Zukunft auf Grund einer Vielzahl von Vorabentscheidungsersuchen mit dieser Frage befassen müssen (vgl. die Rs. C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21, C-300/21; ein Überblick zu weiteren Vorlagefragen in Bezug auf die DS-GVO findet sich bei Leibold ZD-Aktuell 2021, 05544).

Entscheidungen des EuGH zu Art. 82 DS-GVO werden in der Praxis mit Spannung erwartet. Sollte der EuGH sehr geringe Anforderungen an die Schadensersatznorm aufstellen, was die durchaus datenschutzfreundliche Rechtsprechung des Gerichts vermuten lässt, werden harte Zeiten für Verantwortliche anbrechen. Die vollständige und rechtzeitige Auskunftserteilung stellt eine große Herausforderung für Verantwortliche dar und wird ohne ein vernünftiges Datenschutzmanagementsystem nicht zu bewerkstelligen sein. Es ist daher allen Verantwortlichen dringend zu raten, den Prozess der Auskunftserteilung intern bei den richtigen Abteilungen zu etablieren und zu testen.

 

Kevin Leibold, LL. M., ist Rechtsreferendar am Saarländischen Oberlandesgericht und Doktorand an der Universität des Saarlandes; auf Twitter unter: @kleibold23.