Wolfgang Kuntz

DSK: Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihren Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber*innen veröffentlicht.

Für eine grundsätzliche Abfrage des Impfstatus sehen die Datenschutzaufsichtsbehörden keine gesetzliche Grundlage. In Einzelfällen ist die Abfrage auf Grundlage gesetzlicher Regelungen jedoch möglich, zB wenn Beschäftigte einen Anspruch auf Geldentschädigung (Lohnersatz) während einer Quarantäne geltend machen. Den vollständigen Beschluss findet sich auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.