OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus


ZD-Aktuell 2021, 05540     Das OLG Düsseldorf (B. v. 16.2.2021 – 16 U 269/20) hat entschieden, dass die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO zu begründen. Vielmehr bedarf es eines konkret verursachten Schadens.

Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit rügte die Klägerin die Veröffentlichung eines Gutachtens, das von der Beklagten als Sachverständige iRe familiengerichtlichen Verfahrens erstellt wurde. Das Gutachten enthielt u. a. traumatische Kindheitserlebnisse der Klägerin und wurde später von einem Dritten veröffentlicht. Wegen der Veröffentlichung des Gutachtens machte die Klägerin Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO geltend.

 

Der 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf wies die Berufung der Klägerin jedoch zurück. Denn allein ein Verstoß gegen die DS-GVO reiche nicht aus, um den Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr bedürfe es eines dadurch verursachten – materiellen oder immateriellen – Schadens. Hätte der Verordnungsgeber nur eine an den Rechtsverstoß anknüpfende, vom Nachweis eines konkreten Schadens unabhängige Zahlungspflicht gewollt, hätte es nahegelegen, dies – wie namentlich im Luftverkehrsrecht durch Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO (VO (EG) 261/2004) geschehen – durch Pauschalen zu regeln.

 

Dafür, dass der Unionsgesetzgeber den ausdrücklich als solchen bezeichneten Schadensersatzanspruch de facto zu einem privaten Bußgeld für den bloßen Rechtsverstoß ausgestalten wollte, seien in der DS-GVO keine Anhaltspunkte ersichtlich. Eine Schadensersatzpflicht bestehe nur, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm falle.

 

Außerdem sei die DS-GVO vorliegend gar nicht anwendbar. In Anwendung der vom BVerfG entwickelten Abgrenzungslinie erfasse der Anspruch aus Art. 82 DS-GVO nach dem Schutzzweck der Norm nur solche Sachverhalte, in denen es um die Art der Informationserlangung geht und der Vorwurf einer intransparenten Datenverarbeitung im Raum steht, es also um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht. Die von der Klägerin gerügte Veröffentlichung des Gutachtens betreffe jedoch vorliegend den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, mit der Folge, dass die Anwendung des Art. 82 DS-GVO nach dem Schutzzweck der Norm ausscheide.

 

Eine Haftung der Beklagten schloss das Gericht darüber hinaus auch deshalb aus, weil ihr die Veröffentlichung nicht zugerechnet werden könne. Unmittelbare Störerin könne die Beklagte nur dann sein, wenn sie selbst die in Rede stehenden Informationen in sozialen Netzwerken Dritten zugänglich gemacht hätte. Dies war jedoch unstreitig nicht geschehen. Eine Haftung der Beklagten als mittelbare Störerin komme ebenfalls nicht in Betracht, sie habe das Gutachten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben an das Gericht weitergeleitet. Damit habe ihre Verantwortlichkeit geendet.