Kevin Leibold

Weitergabe der Telefonnummer des Mieters durch den Vermieter an den Handwerker – nur mittels Einwilligung?


ZD-Aktuell 2021, 05515     In der Praxis wohnt der überwiegende Anteil der deutschen Bevölkerung zur Miete. Dabei treffen den Vermieter auf Grund der §§ 535 ff. BGB eine Vielzahl an gesetzlichen Verpflichtungen. Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Bei Reparaturarbeiten wird hierzu in der Regel ein externer Handwerker beigezogen. Dazu wird regelmäßig die private Telefonnummer des Mieters an den Handwerker zwecks Terminabsprache weitergegeben.

Datenschutzrechtlich stellt sich die Frage, auf welcher Erlaubnisnorm der Vermieter die Daten weitergeben darf. Zu dieser Fragestellung hat sich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geäußert.

I. Sachverhalt

In seinem 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO berichtet der TLfDI über folgenden Sachverhalt (4.16, S. 155 ff.): Im Rahmen einer Beschwerde eines Mieters wurde dem TLfDI bekannt, dass eine Thüringer Wohnungsgesellschaft personenbezogene Daten verarbeitete, ohne hierfür berechtigt zu sein. Die Wohnungsgesellschaft habe im Rahmen von Baumaßnahmen an einem ihrer Häuser einem Handwerksunternehmen, das mit Bauleistungen beauftragt war, eine Liste mit den Namen und privaten Telefonnummern von Mieter*innen zur Verfügung gestellt, damit diese zur Terminorganisation und Durchführung von Bauarbeiten kontaktiert werden konnten. Der Mieter beanstandete, dass die Weitergabe seiner privaten Telefonnummer unberechtigt erfolgt sei.

II. Rechtliche Einschätzung des TLfDI

Der TLfDI prüfte drei mögliche Erlaubnisnormen nach Art.  6 Abs.  1 S. 1 DS-GVO.

1. Einwilligung

Zunächst wurde festgestellt, dass die Telefonnummer des Mieters nicht ohne dessen Einwilligung nach Art.  6 Abs.  1 S. 1 lit. a DS-GVO an ein Handwerksunternehmen weitergegeben werden dürfte. Der Vermieter wurde daraufhin nach Art.  58 Abs.  2 lit. b DS-GVO verwarnt.

Es wurde ausgeführt, dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Mieters durch Übermittlung seiner Telefonnummer an das Handwerksunternehmen einen Verstoß gegen Art.  5 Abs.  1 lit. a DS-GVO darstelle. Nach Art.  5 Abs.  1 lit. a DS-GVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. Diese Fälle der rechtmäßigen Datenverarbeitung seien abschließend in Art.  6 Abs.  1 DS-GVO geregelt. Art.  5 Abs.  1 lit. a DS-GVO schaffe folglich ein sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine Einwilligung des Mieters lag im vorliegenden Fall nicht vor. Ein durch den Vermieter vorgelegtes Formular einer angeblich erteilten Einwilligungserklärung, welche alle Mieter unterzeichnen würden, genüge nach Auffassung des TLfDI den Anforderungen an eine Einwilligung nicht, da diese Erklärung nicht ausreichend bestimmt i. S. d. Art.  7 DS-GVO gewesen sei. Sie enthielt keinerlei Konkretisierungen durch Ankreuzen der von der Einwilligung abzudeckenden Sachverhalte. Die Einwilligungserklärung hatte daher keinen konkreten Erklärungsgehalt und war daher so zu werten, als ob sie nicht abgegeben wurde.

2. Vertrag

Der TLfDI schloss als weitere Erlaubnisnorm für die Übermittlung der Telefonnummer an das Handwerksunternehmen Art.  6 Abs.  1 S. 1 lit. b DS-GVO aus. Nach dieser Erlaubnisnorm ist die Verarbeitung u. a. rechtmäßig, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist.

Nach dem Mietvertrag sei der Vermieter zwar verpflichtet, den Mietgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung zu stellen. Jedoch sei die Erlaubnisnorm selbst dann nicht einschlägig, wenn man Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Bestandteil der Vertragspflicht ansehen würde. Die Weitergabe der Telefonnummer an Dritte diene jedoch nicht der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Mieter. Selbst für den Fall, dass die Handwerksleistung im Rahmen der Vertragserfüllung läge, sei die Datenübermittlung dazu nicht erforderlich, da es mildere Mittel gebe. Hier sei es nur möglich, dass die Telefonnummer durch die Wohnungsgesellschaft selbst genutzt werde, um Anrufe beim Mieter für kurzfristige Absprachen zu tätigen.

3. Berechtigte Interessen

Schlussendlich verneinte der TLfDI auch die Erlaubnisnorm der berechtigten Interessen nach Art.  6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist danach rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Dafür müsste die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich gewesen sein. Wenn die berechtigten Interessen auf anderem Wege ebenso effektiv verwirklicht werden können und hierbei die Rechte und Interessen der betroffenen Person weniger beeinträchtigt werden, sei eine Verarbeitung schon nicht erforderlich.

Ausgehend von diesen rechtlichen Ausführungen sei es nach Ansicht des TLfDI vorliegend nicht erforderlich gewesen, den direkten Kommunikationsweg zur Terminabsprache zwischen den Mieter*innen und der Handwerksfirma zu ermöglichen, da auch eine Information an den Mieter durch die Wohnungsgesellschaft selbst hätte erfolgen können, ohne die Übermittlung der Telefondaten an einen Dritten. Es habe daher keine rechtliche Grundlage zur Übermittlung der Telefonnummerndaten des Mieters an das Handwerksunternehmen gegeben, sodass vorliegend eine rechtswidrige Verarbeitung der Daten vorgelegen habe.

III. Meinungsstand

Die Frage, ob und nach welcher rechtlichen Erlaubnisnorm der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an einen Handwerker weitergeben darf, wird unter den Datenschutzaufsichtsbehörden und in der datenschutzrechtlichen Literatur unterschiedlich beantwortet.

1. Vertrag

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBfDI) vertrat zum BDSG a. F. die Auffassung, dass in einem bestehenden Mietverhältnis die Datenübermittlung an einen Handwerker nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. zulässig sein kann, wenn Renovierungsarbeiten in der neu vermieteten Wohnung zu erledigen seien und diese laut dem Mietvertrag vom Vermieter übernommen werden sollen. In diesem Fall sei die Datenübermittlung für die Durchführung des Mietvertrags erforderlich. Hierbei dürften jedoch nur die „Basisdaten“, wie Name des Mieters und die Telefonnummer (u. U. auch die E-­Mail-Adresse und die Anschrift zum Zweck der Terminabsprache), übermittelt werden (HBfDI, Fragerecht des Vermieters, Stand: November 2015, S. 25).

Zur DS-GVO vertritt die österreichische Datenschutzbehörde im Fall des Abschlusses eines Werkvertrags, dass die Übermittlung der Telefonnummer auf die Erlaubnisnorm des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b Alt. 1 DS-GVO gestützt werden könne. Im Werkvertrag wurde u. a. vereinbart, dass die Leistungen der Beschwerdegegnerin teilweise oder zur Gänze von ausführenden Unternehmen erbracht werden können (Datenschutzbehörde Österreich E. v. 9.4.‌2019 – DSB-D123.589/0002-DSB/2019).

Auch in der Literatur wird teilweise die Erlaubnisnorm der Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b Alt. 1 DS-GVO angenommen, wenn der Vermieter als direkter Vertragspartner die Telefonnummer seines Mieters an Handwerker zur Terminabsprache weitergibt (Beckers, ZWE 2019, 297 (305); Zehelein, NJW 2020, 1572 (1574)). In diesem Fall habe der Vermieter als mietvertragliche Hauptpflicht die Mietsache im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, § 535 Abs. 1 S. 2 BGB.

2. Berechtigte Interessen

Hingegen stützt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die Übermittlung der Telefonnummer auf die Erlaubnisnorm der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO (BayLDA, 10. Tätigkeitsbericht 2020, 14.4, S. 64; ebenso FAQ unter der Frage „Darf der Vermieter/Verwalter meine (Mieter) Telefonnummer an einen Handwerker weitergeben?“). Diese Erlaubnisnorm sei einschlägig, wenn es nach vernünftigem Ermessen notwendig ist, dass der Handwerker mit dem Mieter Kontakt aufnimmt, um einen Termin zur Reparatur zu vereinbaren. Zwar wäre es nach Ansicht des BayLDA auch denkbar, dass der Handwerker ausschließlich gegenüber dem Vermieter einen oder mehrere aus seiner Sicht passende Termine nenne, und der Vermieter diese mit dem Mieter abzustimmen versucht und dann dem Handwerker entsprechende Rückmeldung gebe. Erfahrungsgemäß sei es aber oft nicht ganz einfach, Termine abzustimmen, ohne direkt miteinander in Kontakt zu sein. Daher ist es aus Sicht des BayLDA grundsätzlich legitim, wenn der Vermieter durch Weitergabe der Telefonnummer die direkte Kontaktaufnahme ermöglicht. Zudem würde dem Mieter in außergewöhnlichen Fällen ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO zustehen, worüber der Vermieter den Mieter nach Art. 21 Abs. 4 DS-GVO informieren müsste – idealerweise bereits bei Abschluss des Mietvertrags.

Eine ähnliche Ansicht scheint auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) zu vertreten, ohne eine konkrete Erlaubnisnorm zu nennen (BInBDI, Meine Privatsphäre als Mieter/in – Ratgeber zum Datenschutz, Stand: September 2018, S. 13; a. A. offenbar hier Dannewitz, Dr. Datenschutz v. 12.9.‌2019). Hiernach sei die Übermittlung von Kontaktdaten der Mieterin an Handwerksunternehmen, die z. B. Instandhaltungsarbeiten durchführen sollen, regelmäßig zulässig, da dies der Durchführung des Mietvertrags diene. Etwas anderes gelte u. U., wenn eine Mieterin der Weitergabe bestimmter Kontaktdaten, z. B. der Mobilfunknummer oder dienstlichen Telefonnummer, widersprochen habe. Dies müsse die Vermieterin respektieren. Über die Kontaktdaten hinaus dürften Daten nur dann weitergegeben werden, wenn dies für die konkrete Umbau- oder Instandhaltungsmaßnahme notwendig ist (z. B. Umbau zu barrierefreiem oder altersgerechtem Wohnen).

3. Einwilligung

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte vertrat zum BDSG a. F. die Auffassung, dass einzig die Einwilligung als Erlaubnisnorm für die Übermittlung herangezogen werden könne (Sächsischer Datenschutzbeauftragter, 8. Tätigkeitsbericht 2017, S. 119 f.). Aus dem Mietvertrag könne keine Befugnis abgeleitet werden, die – in anderweitigem Zusammenhang durch die Mieterin mitgeteilte – Telefonnummer an das Handwerksunternehmen zur eigenständigen Vereinbarung eines Betretungstermins weiterzugeben.

IV. Stellungnahme

Die Ausführungen haben gezeigt, dass sich die rechtliche Einordnung eines solch einfachen und alltäglichen Falls als schwierig gestaltet.

1. Auftragsverarbeitung?

Fraglich ist, ob sich das Problem dadurch auflösen könnte, dass zwischen dem Vermieter und dem Handwerker ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO geschlossen wird. Auf Grund der Privilegierung der Auftragsverarbeitung bedürfte es für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftragsverarbeiter keiner Erlaubnisnorm (vgl. dazu Datenschutzkonferenz, Kurzpapier Nr. 13, Stand: 17.12.‌2018, S. 2; BayLDA, Auftragsverarbeitung – Orientierungshilfe, Stand: 1.4.‌2019, S. 7; Bertermann, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 7; Claus/Reif, RDV 2020, 258; Fromageau/Bäuerle/Werkmeister, PinG 2018, 216 (218)).

Der HBfDI vertrat unter dem BDSG a. F. die Auffassung, dass die Weitergabe von Daten durch den Vermieter an Handwerker oder Servicedienstleister teilweise auch im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses (Wartungsarbeiten, Heizkostenverbrauchsermittlung) erfolge (HBfDI, Fragerecht des Vermieters, Stand: November 2015, S. 25).

Nach dem BayLDA und Teilen der Literatur scheidet eine Auftragsverarbeitung unter Geltung der DS-GVO jedoch aus, sodass sich die Frage, ob die Privilegierungswirkung im vorliegendem Fall helfen würde, erübrigt (BayLDA, Auslegungshilfe – Was ist Auftragsverarbeitung und was nicht?, Stand: 15.5.‌2019, S. 3; Dannewitz, Dr. Datenschutz v. 12.9.‌2019; Eisenschmid, NZM 2019, 313 (322)). Eine Auftragsverarbeitung liegt jedoch vor, wenn der Vermieter eine Drittfirma mit der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen der Mietwohnungen beauftragt (AG Wiesbaden ZD 2021, 434; dazu Büttel, jurisPR-ITR 13/2021 Anm. 3).

2. Erlaubnisnormen

a) Interessenabwägung

Die Einschätzung des TLfDI, wonach einzig die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO für die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters an den Handwerker als Rechtfertigung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Betracht kommen würde, scheint aus hiesiger Sicht nicht zutreffend.

Es ist zwar zutreffend, dass eine Einwilligung auch die Verarbeitung rechtfertigen kann, solange die hohen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DS-GVO eingehalten werden.

Jedoch lässt sich in der Regel durch eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO mit einem positiven Ergebnis zu Gunsten des Vermieters eine Erlaubnisnorm finden. Damit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO als Erlaubnisnorm fungieren kann, dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person gegenüber den Interessen des Verantwortlichen bzw. des Dritten nicht überwiegen. Daraus folgt, dass die Erlaubnisnorm auch dann einschlägig ist, wenn die Interessen der Parteien als gleichwertig einzustufen sind (OLG Karlsruhe U. v. 23.2.‌2021 – 14 U 3/19 = ZD 2021, 376, Rn. 29; Beckers, ZWE 2019, 297 (299)). Ein Überwiegen der Interessen des Verantwortlichen ist nicht erforderlich, wie sich aus dem Wortlaut „sofern nicht“ ergibt. Die Datenschutzkonferenz (DSK) erkennt dabei an, dass die Erwartungen der betroffenen Personen auch durch die Informationen nach Art. 13 und 14 DS-GVO geprägt werden können. Jedoch soll der gesetzliche Abwägungstatbestand dadurch nicht beliebig erweitert werden können (DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Stand: 7.11.‌2018, S. 4; Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, Stand: März 2019, S. 16).

Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse daran, dass sich seine vermieteten Wohnräume in ordnungsgemäßem Zustand befinden und etwaige Missstände durch Handwerker behoben werden. Für eine bessere Koordinierung mit dem Mieter ist es sachgerecht, dass sich der Handwerker zwecks Terminabsprache direkt mit dem Mieter in Verbindung setzen kann. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass nur der Name, die Telefonnummer und die Anschrift des Mieters weitergegeben werden. Bei den vor Abschluss des Mietverhältnisses gegebenen Informationen nach Art. 13 DS-GVO kann zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass zum Zwecke der Reparatur diese Daten an einen Handwerker weitergegeben werden. Gegenläufige Interessen des Mieters, die im Zweifel nicht vorhanden sein werden, lassen sich durch die Widerspruchsmöglichkeit des Art. 21 DS-GVO auffangen.

b) Mietvertrag

Ob als Rechtsgrundlage auf die Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b Alt. 1 DS-GVO abgestellt werden kann, erscheint fraglich. Die Weitergabe der Telefonnummer scheint jedoch nicht erforderlich zu sein, um die Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllen zu können. Der Vermieter könnte vielmehr die Terminkoordinierung zwischen Handwerker und Mieter selbst vornehmen.

c) Rechtliche Verpflichtung

§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB stellt keine rechtliche Verpflichtung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO dar, welcher der Vermieter als Verantwortlicher unterliegt. Erforderlich ist u. a. nach Art. 6 Abs. 3 S. 2 DS-GVO, dass der Zweck der Verarbeitung in dieser Rechtsgrundlage festgelegt wird. Zudem ist nach Art. 6 Abs. 3 S. 4 DS-GVO erforderlich, dass das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen müssen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen. An diesen Anforderungen fehlt es hier.

d) Lebenswichtige Interessen

Eine Verarbeitung ist auch dann nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO rechtmäßig, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Hier käme als Beispiel etwa akuter Schimmelbefall in der Wohnung in Betracht, welcher gesundheitsschädlich sein kann (vgl. BGH U. v. 18.4.‌2007 – VIII ZR 182/06 – Schimmelpilz). Nach Erwägungsgrund 46 S. 2 DS-GVO sollten personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann auf Grund eines lebenswichtigen Interesses einer anderen natürlichen Person verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung offensichtlich nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Damit scheidet diese Erlaubnisnorm ebenfalls grundsätzlich aus.

e) Zweckänderung

Auch eine etwaige Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO ändert vorliegend nichts an der rechtlichen Bewertung, da diese nach hier vertretener Auffassung neben der Kompatibilitätsprüfung weiterhin eine Erlaubnisnorm nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO erfordert (ebenso DSK, Erfahrungsbericht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendung der DS-GVO, Stand: November 2019, S. 13 f.; LfDI NRW, Stellungnahme zum Konsultationsverfahren des BfDI zum Thema des Positionspapieres zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche; Albers/Veit, in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink, 37. Ed., Stand: 1.5.‌2020, DS-GVO Art. 6 Rn. 75 f.; Albrecht, CR 2016, 88 (92)).

V. Fazit

Die Auffassung des TLfDI hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen Einwilligung zur Übermittlung der Telefonnummer ist als zu eng abzulehnen. Vielmehr kann der Vermieter bei entsprechender Gestaltung auch auf die Interessenabwägung abstellen, um zu einer rechtskonformen Datenübermittlung zu kommen.

Abschließend sei noch ein Hinweis auf eine Orientierungshilfe für Handwerker der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) gegeben, wie mit Mieterdaten aus Aufträgen umzugehen ist (LfD Niedersachsen, Orientierungshilfe für handwerkliche Betriebe zum Umgang mit Mieterdaten aus Aufträgen, Stand: 21.12.‌2010). Zwar stammt diese Orientierungshilfe noch aus Zeiten vor der DS-GVO, jedoch sind die enthaltenen Hinweise immer noch für die Praxis relevant.

Kevin Leibold, LL. M., ist Rechtsreferendar am Saarländischen Oberlandesgericht und Doktorand an der Universität des Saarlandes; auf Twitter unter @kleibold23.