BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten


ZD-Aktuell 2021, 05477     Nach den Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) dürfen Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen nach dem COVID-19-Impfstatus fragen.

Dies ergibt sich aus den infektionsschutzrechtlichen Regelungen zur Datenverarbeitung von Impfdaten. Für eine Verarbeitung der Impfdaten ist nach § 36 Abs. 3 IfSG zunächst die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag notwendig (derzeit bis 24.11.2021); daneben darf eine Verarbeitung nur erfolgen, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Verarbeitung darf nur für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 und Abs. 2 IfSG erfolgen, also z. B. für Beschäftigte von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegediensten etc.

Neben diesen Ausnahmen lässt sich kein allgemeines Auskunfts- oder Fragerecht von Arbeitgebern herleiten, weder aus Gründen des Arbeitsschutzes, der Fürsorgepflicht noch der SARS-Cov-2 Arbeitsschutzverordnung, sodass die Verpflichtung nur für die dargestellten Ausnahmeregelungen gilt. Einer Auskunft auf Basis einer Einwilligung stehen die Anforderungen der DS-GVO entgegen, insbesondere die notwendige Freiwilligkeit nach Art. 7 DS-GVO, für die im Kontext des Beschäftigungsverhältnisses hohe Maßstäbe gelten. Eine Prüfung ist nur rechtmäßig, wenn die Arbeitnehmer*innen die Daten freiwillig angeben, um sich nach infektionsrechtlichen Vorschriften von einer Testpflicht zu befreien.