LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen


ZD-Aktuell 2021, 05308     Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hat eine Handreichung zu Online-Prüfungen an Hochschulen veröffentlicht, die auf der Homepage des Landesbeauftragten zum Download bereitsteht. Darin sind wesentliche Eckpunkte formuliert, die es nach Auffassung des LfDI bei der Durchführung von Online-Prüfungen zu beachten gilt.

Online-Prüfungen haben pandemiebedingt im vergangenen Jahr einen deutlichen Schub erfahren, da Präsenzveranstaltungen an Hochschulen nur noch sehr eingeschränkt möglich waren. Bei solchen Online-Prüfungen wird oft sensibel in die räumliche und technische Privatsphäre der Studierenden eingegriffen, die Prüfungen oft aus ihren privaten Räumlichkeiten ablegen und dabei z. B. per Webcam beaufsichtigt werden. Neben dem Gebot der Chancengleichheit und Fairness müssen dabei auch besondere datenschutzrechtliche Anforderungen beachtet werden.

Auch wenn das novellierte Landes-Hochschulgesetz (LHG) Baden-Württemberg inzwischen Vorgaben für die Durchführung von Online-Prüfungen enthält, genügen laut Brink keineswegs alle durchgeführten Online-Prüfungen diesen gesetzlichen Anforderungen. Brink äußerte: „Wir haben gesehen, dass Studierende erheblich unter Druck geraten: Sie wollen ihren Abschluss auch in der Pandemie zeitnah erreichen und unterziehen sich dafür Online-Prüfungsverfahren, die extrem belastend sein können. Dauerhafte Kontrolle von Studierenden in Prüfungssituationen durch technische Tools, die zu stark ins Private gehen, ist nicht akzeptabel. Und nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem LHG auch nicht zulässig.“

Er verstehe aber auch durchaus die Hochschulen, die bei Online-Prüfungen Betrugsversuche unterbinden müssten: „Natürlich müssen Prüfungssituationen einheitlich und fair organisiert werden. Auch müssen die Prüfungen, wenn immer nötig, beaufsichtigt werden. Wir stehen daher mit Hochschulen, den Studierenden und ihren Vertretungen und dem Wissenschaftsministerium im Gespräch und beraten bei der Suche nach passgenauen, datenschutzkonformen Lösungen. Wir werden aber weiterhin darauf achten, dass die Bürgerrechte der Studierenden gewahrt werden. Sie müssen ihre Rechte nicht aufgeben, um zeitnah an einer Prüfung teilnehmen zu können.“

Die nunmehr vorgelegte Handreichung soll als Ergebnis von Gesprächen mit Hochschulvertretungen und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, einer Hochschul-Umfrage sowie Beschwerden von Studierenden und ihrer Vertretungen klare Vorgaben für die rechtskonforme Durchführung von Hochschulprüfungen enthalten. Außerdem soll die Handreichung mit den betroffenen Gruppen und Institutionen stetig weiterentwickelt werden.