Wolfgang Kuntz

BfDI: Abfrage des Impf- und Teststatus durch Arbeitgeber


Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, fordert eine rechtliche Klarstellung, zur Abfrage des Impf- und Teststatus von Beschäftigten: Er rät zu einer bundeseinheitlichen Regelung, die einen Flickenteppich verhindert. Der Verordnungsgeber sei jetzt in der Pflicht zu handeln.

Der BfDI steht hierzu bereits mit den beteiligten Bundesministerien in Kontakt. Mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. im Gesundheitsbereich, können Arbeitgeber momentan weder den Impf- oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen oder irgendeine Art von Testungspflicht anordnen. Der BfDI betont, dass hier datenschutzfreundliche Regelungen im Sinne der informationellen Selbstbestimmung der Beschäftigten getroffen werden sollten: Je nachdem, ob man sich für 2G oder 3G entscheide, müsse der Arbeitgeber auch gar nicht wissen, welchen konkreten Status ihre Beschäftigten haben. Eine Unterscheidung der Nachweise wäre dann nicht notwendig.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.