OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG


ZD-Aktuell 2021, 05296    Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.‌2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen.

Die Antragstellerin im zu Grunde liegenden Beschwerdeverfahren ist Betreiberin eines Online-Versands. Bei der Antragsgegnerin, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), gingen mehrere Beschwerden ein, nach denen die Antragstellerin in persönlichen Werbeansprachen personenbezogene Daten Betroffener verarbeite. Dabei habe keine Kundenbeziehung zwischen Antragstellerin und den Betroffenen bestanden und die Betroffenen bestritten die Erklärung einer entsprechenden Einwilligung.

Die Antragsgegnerin ordnete darauf gegenüber der Antragstellerin die Erteilung von Auskünften zu fünf Fragen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an. Für jede nicht beantwortete Frage wurde ein Zwangsgeld i. H. v. 200,– EUR angedroht.

Nachdem die Antragstellerin die Beantwortung der Fragen verweigerte, setzte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000,– EUR fest. Hiergegen erhob die Antragstellerin Anfechtungsklage zum VG Schleswig und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das VG lehnte den Antrag ab.

Das OVG NRW sah die hiergegen erhobene Beschwerde als teilweise begründet an. Es gebe bei Verpflichtungen zur Auskunft per Verwaltungsakt zwar kein generelles Schweigerecht, § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG berechtige jedoch dazu, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bedeuten könnte. Insoweit müsse die Einleitung eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens nach dem OWiG nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ernsthaft möglich erscheinen. Diese Möglichkeit müsse auch auf dem Inhalt der Auskunft beruhen, wie etwa bei Auskünften über Tatsachen, die den Tatbestand einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllen oder mittelbar einen entsprechenden Verdacht begründen oder stützen.

Die besondere Schutzfunktion des § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG liege darin, dass die Norm dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung trage, der vom BVerfG als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt werde. Nicht gänzlich ausgeschlossen scheine aber auch, den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (auch) aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten und auch juristischen Personen das Recht zur Auskunftsverweigerung in Fällen möglicher Selbstbelastung zuzubilligen.

Ein Eingriff in die Selbstbelastungsfreiheit eines Auskunftspflichtigen könne sowohl darin liegen, dass er durch einen Verwaltungsakt rechtsverbindlich zur Selbstbezichtigung aufgefordert wird, als auch in der Durchsetzung einer solchen Pflicht mittels Verwaltungszwang begründet sein.