BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung


ZD-Aktuell 2021, 05259     Mit B. v. 23.3.2021 – 1 ABR 31/19 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BAG festgestellt, dass, wenn dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zusteht, dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen muss. Die Folgen seines Verstoßes sind laut BAG vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer*innen bei Dritten nicht zu veranlassen.

Ein Betriebsrat lag mit seiner Arbeitgeberin – einer Flughafenbetreiberin – im Streit über Auskunfts-­, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche. Sie hatten 2010 eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnischen Systemen (ICT-Systeme) geschlossen. Nach § 12 (Überwachung) waren dem Betriebsrat „auf Verlangen jederzeit die für die Überwachung der Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung erforderlichen Informationen und Unterlagen vorzulegen." Die Arbeitgeberin nutzte im Betrieb für die E-­Mail-Kommunikation das Softwareprogramm „Outlook", dem der Betriebsrat zugestimmt hatte. Für dessen Anwendung wurden 2015 speziellere Vereinbarungen ergänzt. 2017 überprüfte die Firma Vorwürfe gegen den damaligen Geschäftsführer. Im Zuge dessen leitete sie dessen E-­Mails und die anderer Arbeitnehmer*innen zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie eine Kanzlei weiter, ohne den Betriebsrat zu beteiligen.

Das ArbG Köln gab den Anträgen des Betriebsrats auf Information hinsichtlich der erhobenen und weitergeleiteten Daten, auf Löschung und Vernichtung dieser Daten sowie auf Unterlassung des Zugriffs auf den elektronischen Schriftverkehr der Arbeitnehmer*innen statt. Dahingegen scheiterte der Löschungsantrag beim LAG Köln (ZD 2020, 262). Dagegen legten die Arbeitnehmervertreter erfolglos Rechtsbeschwerde beim BAG ein.

Aus Sicht des BAG kann der Betriebsrat sein Verlangen gegen die Arbeitgeberin nicht auf den aus § 87 BetrVG folgenden Beseitigungsanspruch stützen. Dies folge bereits daraus, dass dieser nur auf Beseitigung einer mitbestimmungswidrig im Betrieb eingeführten und genutzten technischen Überwachungseinrichtung, nicht aber auf eine weitergehende Folgenbeseitigung gerichtet sein könne. Dem Betriebsrat stehe daher kein Anspruch darauf zu, dass das Unternehmen bei Dritten eine Löschung von weitergegebenen personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen veranlasst, oder eine Vernichtung von solche Daten auswertenden Dokumenten.