Wolfgang Kuntz

Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers


Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) von den Datenschutzbehörden der Länder mittels Anfragen per Fragebogen überprüft. Das Ziel ist die breite Durchsetzung der Anforderungen des EuGH in seiner Schrems-II-Entscheidung v. 16.7.2020 (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel = MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren).

Darin hat das Gericht festgestellt, dass Übermittlungen in die USA nicht länger auf Basis des sog. Privacy Shields erfolgen können. Der Einsatz der Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittstaaten ist ferner nur noch unter Verwendung wirksamer zusätzlicher Maßnahmen ausreichend, wenn die Prüfung des Verantwortlichen ergeben hat, dass im Empfängerstaat kein gleichwertiges Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleistet werden kann. Das Urteil des EuGH erfordert in vielen Fällen eine grundlegende Umstellung lange praktizierter Geschäftsmodelle und -abläufe.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.