Wolfgang Kuntz

BfDI: Bundespolizeigesetz verfassungsrechtlich bedenklich


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des BKA angeglichen werden. Dabei werde verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handele. Sie solle Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen. Zukünftig solle die Bundespolizei präventiv die Telekommunikation der Bürger*innen überwachen dürfen. Das betreffe auch Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht. Hier werde die Schwelle angesichts der Tiefe eines solchen Grundrechtseingriffs viel zu niedrig angesetzt.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.