Schweiz: Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz


Der Schweizer Bundesrat hat nach einer Mitteilung des BAKOM am 18.11.2020 die revidierten Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Anpassungen in den Verordnungen sind teilweise technischer Natur, sie bringen aber auch weitere Verbesserungen des Konsumentenschutzes mit sich.

Das geltende Fernmeldegesetz hatte auf verschiedene Fragestellungen keine zeitgemäßen Antworten mehr geben können und musste deshalb angepasst werden. Vorrangig betroffen sind die Fernmeldedienste, die u.a. die Bereiche Registrierung von Fernmeldediensteanbietern, Abrechnungsmodalitäten beim internationalen Roaming, Qualitätsmessungen, Notruf und Sicherheitskommunikation abdecken. Mit den Anpassungen will der Bundesrat insbesondere die Stellung der Konsumenten, etwa im Bereich des Telemarketings oder des Roamings, wo die sekundengenaue Abrechnung und das Anbieten von Tarifoptionen vorgeschrieben sind, stärken. In der Verordnung über Internetdomains sind vor allem die Bestimmungen über die Bekanntgabe von Personendaten im Zusammenhang mit Domainnamen (WHOIS-Datenbank) und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität betroffen.