Mirjam Kaiser

OVG NRW: Bundesrechnungshof muss der Presse mehr Auskünfte geben


Das OVG NRW hat (E. v. 11.11.2020 – 15 A 1519/16) im Falle eines Auskunftsbegehrens eines Pressejournalisten gegen den Bundesrechnungshof (BRH) entschieden, dass dieser grds. dazu verpflichtet sei, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskünfte darüber zu erteilen, welche Prüfungen der BRH in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat.

Hintergrund des Verfahrens war das Ersuchen eines Journalisten um Auskunft darüber, welche Prüfungen der BRH in den Etats verschiedener Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und der Bundeskanzlerin in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt hatte. Er verlangte eine Liste, die Informationen darüber enthalten sollte, was und wer genau geprüft wurde. Er berief sich darauf, dass ihm ein Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zustünde. Die Recherche sei als Grundlage zum Beitrag der Presse für die Demokratie zu verstehen und es bestehe ein hohes Informationsinteresse an Auskünften von Prüfverfahren des BRH gegenüber den genannten Ämterhaushalten. Dieses Ersuchen lehnte der BRH unter Bezugnahme auf § 96 Abs. 4 S. 1 BHO ab, da seiner Ansicht nach eine Auskunftspflicht nur für die Prüfungsergebnisse selbst, aber nicht darüber hinaus bestand. Gegen die Ablehnung des Auskunftsersuchens wandte sich der Journalist durch Anrufung des VG Köln, das die Klage (U. v. 19.5.2016 – 6 K 1267/15) jedoch abwies. Der Kl. legte daraufhin gegen die Entscheidung des VG Köln Berufung vor dem OVG NRW ein. Dieses entschied, dass der Auskunftsanspruch aus § 96 Abs. 4 S.1 BHO auch einen Anspruch abdecke, der auf Auflistung der in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Prüfungen gerichtet sei. Das OVG legte bei seiner Auslegung den Sinn und Zweck der Norm zu Grunde, der ergebe, dass der Zugang zu den Prüfungsergebnissen auch die Mitteilung der Tatsache, zu welchen Prüfungsbereichen und -themen überhaupt ein Ergebnis vorliege, umfasse. Dies ergebe sich aus dem Sinn der journalistischen Arbeit, da ansonsten über die im Interesse der Öffentlichkeit stehenden Fälle keine Einzelheiten erfragt werden könnten.

 

Für Auflistungen vorgenommener Prüfungen in der Vergangenheit seien aber auch schützenswerte Vertraulichkeitsinteressen seitens des BRH zu berücksichtigen. Im Fall eines vorrangig vor dem Informationsinteresse zu berücksichtigenden Vertrauensschutzes könne dies, so das OVG, dazu führen, dass solche Prüfungen nicht in einer Auskunftsliste aufzunehmen seien.

Mirjam Kaiser ist studentische Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.