Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend


ZD-Aktuell 2020, 07375   Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden.

Die Nutzung erfolge freiwillig und die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe auf Grund einer Einwilligung der App-Nutzer. Mit der Nutzung der App seien daher keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden. An der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert.

Die Bundesregierung betonte, dass die deutsche Warn-App grundsätzlich mit allen Corona-Warn-Apps interoperabel sei, die einen dezentralen Ansatz auf Basis der Google- und Apple-Schnittstelle verfolgen. Die Arbeiten zur konkreten Vernetzung und zum Aufbau eines EU-Gateway-Servers, der zur Vernetzung der verschiedenen Apps in der EU notwendig sei, würden durch die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im europäischen eHealth-Netzwerk gesteuert.

# Vgl. auch ZD 2020, 381; ZD-Aktuell 2020, 07179; ZD-Aktuell 2020, 07189; Kuntz, ZD-Aktuell 2020, 07365 und ZD-Aktuell 2020, 07186.