Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla


ZD-Aktuell 2020, 07357   Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass wegen vieler Datenschutzverstöße und einem inkompetenten Umgang mit den anfallenden Daten diese Fahrzeuge auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat keine Vorbehalte gegen Kfz-Assistenzsysteme oder halbautomatisiertes Fahren. Unabdingbar sei aber, dass den eingesetzten Systemen von allen Beteiligten Vertrauen entgegengebracht werden kann, was nur bei größtmöglicher Transparenz und bei rechtmäßigem Vorgehen möglich sei. Davon könne derzeit bei Tesla und bei der Kfz-Automation generell (noch) keine Rede sein.

Es werde weder der Grundsatz der Datensparsamkeit beachtet noch die zweckgebundene Nutzung. Eine Datenweitergabe und eine externe Speicherung müssten auf definierte Situationen, z. B. auf das Auslösen des Airbags, beschränkt werden. Tesla-Fahrzeuge dagegen seien „dauernd aktive Datenschleudern mit Langzeitgedächtnis“. Aufsichtsbehörden von Baden-Württemberg und Brandenburg hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie der Arbeitsbelastung, die mit der Digitalisierung des Straßenverkehrs generell und einer Zuständigkeit für Tesla speziell einhergeht, ohne massive Verbesserung der Ressourcen nicht gewachsen wären.

Es liege zunächst in der Verantwortung der Kfz-Hersteller, zu verhindern, dass sich bei der Kfz-Datenverarbeitung eine Komplettüberwachung entwickelt. Die Verbraucher sollten dann durch eine bewusste Konsumentscheidungen der Überwachung begegnen. Der Markt sei (noch) offen; es bestünden überwachungsfreie Alternativen. Dass diese sich im Wettbewerb behaupten können, setze eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefahren der Kfz-Überwachung voraus.

# Vgl. auch Delventhal, ZD-Aktuell 2020, 07360; Jochum, ZD 2020, 497; Lutz, ZD 2020, 450; Lüdemann/Knollmann, ZD 2020, 403 und Joachim, ZD-Aktuell 2016, 04171.