VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten


ZD-Aktuell 2020, 07277   Das VG Berlin (U. v. 26.8.2020) hat festgestellt, dass das BMI auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) betreibt die Plattform „FragDenStaat“, über die Anfragen auf Basis des IFG sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Konkret ging es um private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018, die das BMI nun herausgeben muss. Der Argumentation der Behörde, die Informationen lägen lediglich bei Twitter vor, fänden sich jedoch nicht in Akten, habe das VG Berlin nicht gelten lassen. Es komme nicht darauf an, ob eine Information veraktet sei, solange es sich bei dieser um eine amtliche handele. Ggf. sei sie herauszugeben, auch wenn sie nur bei Twitter, Whatsapp oder auch Facebook vorliege.

„FragDenStaat“ hatte moniert, dass Behörden Transparenzpflichten immer wieder ins Leere laufen lassen, indem sie ihre Kommunikation statt über ihre Dienstgeräte über private Plattformen wie Whatsapp, Twitter oder Signal abwickelten. Das habe häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landeten und damit auf Anfrage nach dem IFG auch nicht herausgegeben werden konnten.

 

# Vgl. auch zum Auskunftsanspruch Raji, ZD 2020, 279; BayVGH ZD-Aktuell 2020, 07265; ZD-Aktuell 2020, 07275; VGH Baden-Württemberg ZD 2020, 272 (Ls.) und BayVGH ZD 2019, 523 mwN.