BNetzA: Ergebnisse zur Konsultation gewerblicher Plattformkunden


Die BNetzA hat erste Ergebnisse einer laufenden Konsultation zur Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden in Deutschland veröffentlicht und angeregt, die Position von Gewerbekunden durch einen neuen regulatorischen Ansatz für digitale Plattformen zu stärken. Missbrauch von Marktmacht sollte vorbeugend verhindert werden.

Ausgangspunkt der Konsultation sind die Rückwirkungen digitaler Plattformen auf die von der BNetzA regulierten Sektoren. Im Fokus stehen Handels- und Vergleichsplattformen, App-Stores, Suchmaschinen und B2B-Plattformen. Die BNetzA gibt gewerblichen Kunden derzeit die Gelegenheit, von ihren Erfahrungen mit Aktivitäten über digitale Plattformen in Deutschland zu berichten. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sowohl Marketing- als auch Vertriebsaktivitäten über digitale Plattformen als bedeutungsvoll eingeschätzt werden. Fast drei Viertel sehen erhebliche Schwierigkeiten darin, ohne die Nutzung von digitalen Plattformen im deutschen Markt bestehen zu können. Gleichzeitig berichten die Unternehmen von Schwierigkeiten, die in erster Linie Beschwerdemanagement, Umgang mit Kunden- und Produktbewertungen, Provisionen und Gebühren sowie die Doppelrolle von Plattformbetreibern als Betreiber und Anbieter von Produkten auf ihrer Plattform betreffen.

 

Im Rahmen verschiedener Initiativen bestehen Bestrebungen der EU-Kommission hinsichtlich eines verschärften Umgangs mit digitalen Plattformen in Europa. Dazu schlägt die BNetzA die Einführung eines neuen europäischen Regulierungsrahmens mit signifikanter Intermediationsmacht vor, der schädliche Verhaltensweisen bereits vor Eintritt des Schadens unterbinden sollte. Als regulatorische Instrumentarien biete sich eine Kombination aus direkt anwendbaren Verhaltensregeln (Nichtdiskriminierung) und weitergehenden individuellen Abhilfemaßnahmen (datenschutzkonforme Anordnung des Zugangs zu bestimmten Daten) an. Ähnliche Ansätze würden bereits erfolgreich in Bereichen wie Netzneutralität, Roaming und Geoblocking angewandt. Allgemeines und sektorspezifisches Wettbewerbsrecht könnten sich so sinnvoll ergänzen.