eco: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität muss nachgebessert werden


eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bekräftigte seine verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes vorerst ausgesetzt.

Das Gesetzespaket enthält umfangreiche Auskunftspflichten für Telemediendienstebetreiber und eine Meldepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke, die künftig rechtswidrige Inhalte an das BKA ausleiten und dabei auch die Bestandsdaten ihrer Nutzer herausgeben müssen. Die Bekämpfung von Hassrede im Internet könne aber nur unter gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes funktionieren. Ein im Kern verfassungswidriges Gesetz, das den Datenschutz der Nutzer sozialer Netzwerke nicht ausreichend berücksichtigt, sei der falsche Weg.