BKartA: Jahresbericht 2019/2020


Das BKartA hat den „Jahresbericht 2019“ vorgestellt, der einen Überblick über die Aktivitäten im Jahre 2019 und in den ersten Monaten des Jahres 2020 gibt. Das Amt führt eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der großen Internetfirmen zu kontrollieren und hofft durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen künftig noch zusätzliche Instrumente zu bekommen, um schneller und effektiver vorgehen zu können.

2019 konnte das BKartA erreichen, dass Amazon die AGB für Dritthändler auf dem Amazon Marketplace angepasst hat. Derzeit geht die Behörde der Frage nach, ob und in welcher Form Amazon die Preissetzung seiner Händler beeinflusst. Im Frühjahr 2019 hat das BKartA ein Verfahren gegen Facebook abgeschlossen und dem Unternehmen Vorgaben gemacht, die Daten der Nutzer künftig nicht mehr aus verschiedenen Quellen zu sammeln und zusammenzuführen. Nach einem erfolgreichen Eilantrag beim OLG Düsseldorf (MMR 2019, 742) hat der BGH die Entscheidung des BKartA bestätigt. Die Entscheidung in der Hauptsache beim OLG wird noch 2020 erwartet. Die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält wichtige Anpassungen und Modernisierungen des Kartellrechts in Hinblick auf den Umgang mit großen digitalen Plattformen. Danach soll das BKartA bereits dann regulierend eingreifen können, wenn zwar keine marktbeherrschende Stellung, aber eine „überragende marktübergreifende Bedeutung” vorliegt. Zudem sieht das Gesetz Zugangs- und Übertragungsansprüche für Daten auf Digitalplattformen vor.