Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen


Der Bundesrat billigte am 18.9.2020 Änderungen im TMG (BR-Drs. 472/20(neu)), die im Zusammenhang mit der Umsetzung der RL über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zu verabschieden waren.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter, den Umgang mit Nutzerbeschwerden zu regeln. Video-Sharing-Platt­for­men müssen über ein Ver­fah­ren zur Prü­fung und Ab­hil­fe verfügen, wenn ihnen rechtswidrige Inhalte gemeldet werden. Das Gesetz soll den Entwicklungen des Markts Rechnung tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Onlinediensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Es betrifft audiovisuelle Mediendienste und Video-Sharing-Plattformen, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden. Die Diensteanbieter müssen künftig auch beachten, dass die kommerzielle Verarbeitung von Nutzerdaten, die diese entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen haben, verboten ist.