Jan Henrich

Bundestag: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Probleme bei NetzDG-Änderung


In einem Gutachten v. 15.9.2020 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass Teile des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfassungswidrig seien. Das Gutachten befasst sich dabei mit den verfassungsrechtlichen Implikationen der im Gesetz enthaltenen Pflichten zur Übermittlung von gelöschten Inhalten und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund ist auch ein Beschluss des BVerfG v. 27.5.2020 (Az. 1 BvR 1873/13; 1 BvR 2618/13), wonach bisherige Regelungen zur sog. Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt wurden.

Der Deutsche Bundestag hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am 3.7.2020 in 3. Lesung beschlossen. Der Bundesrat hatte am selben Tag zugestimmt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist die effektivere Strafverfolgung insbesondere bei Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund sowie bei Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Hierfür sollte das bestehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) novelliert werden.

 

Nach § 3a NetzDG n.F. werden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte an das BKA zu melden, damit von dort aus eine Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasst werden kann. Dabei sollen auch die IP-Adressen und Port-Nummern der betreffenden Nutzer übermittelt werden. Danach ermittelt das BKA, ob die übermittelten Inhalte auch tatsächlich strafrechtlich relevant sind, und kann weitere Daten zur Identifizierung des Verfassers anfordern. Schließlich übermittelt das BKA die Daten und Inhalte an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.

 

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass es derzeit keine mit dem Grundgesetz vereinbare Übermittlungsbefugnis der Anbieter von TK-Diensten für die Zuordnung von IP-Adressen gewonnener Bestandsdaten gebe. Daher könne das BKA die nach dem Gesetz von den Anbietern sozialer Netzwerke übermittelten IP-Adressen nicht dazu verwerten, Nutzer zu identifizieren. Eine Übermittlung sei folglich auch nicht dazu geeignet, den Zweck der Strafverfolgung zu fördern, und damit auch nicht verfassungsgemäß.

 

Das Gesetz liegt derzeit zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten, dieser hat das Gesetz bisher noch nicht unterschrieben.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.