Bundesrat: Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen


Der Bundesrat billigte (BR-Drs. 471/20) einen Beschluss des Bundestags zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen. Das Gesetz regelt u.a. das sog. Upskirting, das mit einem eigenen Straftatbestand sanktioniert wird und das Erstellen von Gaffervideos.

Strafbar ist es künftig auch, verstorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren oder zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen von verletzten und verstorbenen Personen anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten oder an die Medien weitergeben. Hierzu wird der Schutzkreis des § 201a StGB auf Verstorbene ausgeweitet.