Wolfgang Kuntz

Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder


Im Mai 2020 haben bayernweit die neu gewählten Stadträte, Marktgemeinderäte und Gemeinderäte ihre Arbeit aufgenommen. Nicht wenige Mitglieder der Gremien konnten erstmals ein kommunales Mandat übernehmen.

Für eine erfolgreiche Arbeit braucht es Wissen über den rechtlichen Rahmen - auch im Datenschutzrecht, da die Mitglieder der Gremien Kenntnis von, teils durchaus sensiblen, personenbezogenen Daten erhalten. Antworten auf diese Frage gibt die vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) neu veröffentlichte Broschüre „Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder". Zur Sprache kommt etwa die Verschwiegenheitspflicht der Mandatsträger, die auch dem Schutz personenbezogener Daten dient. Die Nutzung von Smartphones bei der Gemeinderatsarbeit ist ebenso Thema wie der Einsatz von Ratsinformationssystemen. Weiterhin geht es um den Datenschutz bei Personalentscheidungen oder den Zugang zu Adressdaten von Bürgern.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.