EU-Kommission: Die nächsten Schritte bei KI


Die EU-Kommission hat einen ersten Bericht zur Konsultation zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) in der ersten Jahreshälfte 2020 herausgegeben. Demnach hat es über 1.250 Konsultationsbeiträge aus der gesamten Welt gegeben.

Die vorläufige Auswertung des Onlinefragebogens hat u.a. ergeben, dass 90% der Teilnehmer Grundrechtsveretzungen durch die Nutzung von KI fürchten. 60,7% der Befragten sprachen sich für eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungs-RL aus, um Risiken abzudecken, die durch bestimmte KI-Anwendungen entstehen. 47% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass auch die nationalen Haftungs­regeln für alle KI-Anwendungen angepasst werden sollten, um eine angemessene Entschädigung und eine gerechte Haftungsverteilung zu gewährleisten.

 

Angesichts der Pläne der EU-Kommission plädierte der Deutsche Anwaltverein (DAV) für einen menschenzentrierten Ansatz. Der Mensch müsse weiter im Zentrum des Rechts­staats stehen. Bindende Gerichts- und Behörden­ent­schei­dungen sollten nicht vollständig automa­tisiert werden. Das Potenzial der KI sei so groß, dass sich früher oder später die Frage stellen werde, wie das Verhältnis von Mensch und Technologie zueinander gestaltet werden soll. Diese Frage betreffe auch die Rechtspflege.