Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Digitalisierung


Die Bundesregierung teilte mit, dass sich der Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalisierung (10. GWB-Novelle) derzeit in der Ressortabstimmung befindet.

Die Novelle soll wirksamen Wettbewerb im digitalen Zeitalter gewährleisten und u.a. die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen verschärfen. Ziel ist es, die Regeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen, den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern zu erleichtern und damit den Anreiz für Innovationen zu erhöhen. Künftig soll es etwa Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb untersagt werden können, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Auch sollen Plattformen verpflichtet werden können, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen.  Darüber hinaus soll das BKartA schneller eingreifen und einfacher „einstweilige Maßnahmen“ ergreifen können, um den Wettbewerb schon frühzeitig zu schützen.

 

Die Monopolkommission rechnet in dem Hauptgutachten „Wettbewerb 2020" in Folge der Corona-Krise mit steigender Konzentration in einzelnen Wirtschaftsbereichen und entsprechend abnehmender Wettbewerbsintensität. Die Marktmacht der großen Digitalunternehmen werde zunehmen und der direkte staatliche Einfluss auf die Unternehmen wachse. Die Kommission mahnt darin an, dass Kooperationen nicht über das zur Sicherstellung der Versorgung notwendige Maß hinausgehen dürfen: Absprachen über Preise oder die Aufteilung von Kunden oder Absatzgebieten müssten auch in Krisenzeiten untersagt bleiben.