LobbyControl: Kritik am Gesetzentwurf zum Lobbyregister


Die Plattform „FragdenStaat“ hat den Entwurf für ein Lobbyregister einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Inhaltlich bleiben die Vorstellungen der Großen Koalition für ein Lobbyregister nach Ansicht der LobbyControl weit hinter den Erwartungen zurück. In dieser Form würde Lobbyismus weiter undurchsichtig bleiben.

Die Organisationen LobbyControl und abgeordnetenwatch übten scharfe Kritik am Entwurf, denn er umfasse nur Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag, obwohl ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und den Bundesbehörden stattfindet. Unternehmen könnten ihre Lobbyaktivitäten weiterhin unter Verschluss halten, wenn sie einen Dienstleister (z.B. eine Agentur) zwischenschalten. Denn diese werden nicht verpflichtet, ihre Kunden konkret zu nennen. Damit bliebe ein deutsches Lobbyregister deutlich hinter dem EU-Transparenzregister zurück.