Jörg Ukrow

UK: Ofcom startet Konsultationsverfahren zur Regulierung von Video-Sharing-Plattformen


Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am 16.7.2020 einen bis zum 24.9.2020 befristeten Aufruf nach Beweisen und Informationen (Call for Evidence) im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen gestartet, die für Video-Sharing-Plattformen (VSP) gelten werden. VSP sind im Vereinigten Königreich besonders bei jungen Menschen beliebt. 90% der Erwachsenen und 98% der Kinder im Alter von 8-15 Jahren, die das Internet benutzen, haben im Jahr 2019 eine VSP genutzt.

Die Ofcom wird im Herbst 2020 neue Befugnisse erhalten, um die im Vereinigten Königreich etablierten VSP zu regulieren. Dazu wird auch die Pflicht gehören, dafür zu sorgen, dass die VSP über geeignete Maßnahmen verfügen, um junge Menschen vor potenziell schädlichen Inhalten und alle Nutzer vor illegalen Inhalten und Aufstachelung zu Hass und Gewalt zu schützen. Die Dienste werden auch sicherstellen müssen, dass die Standards rund um die Werbung eingehalten werden.

 

In dem Aufruf zur Einreichung von Nachweisen werden der Hintergrund und der gesetzliche Kontext der bevorstehenden VSP-Regulierung im Vereinigten Königreich sowie ein Überblick über den VSP-Rechtsrahmen gegeben. Die Mitgliedstaaten der EU müssen im Herbst 2020 die überarbeitete AVMD-RL umsetzen. Dazu gehört nach Darstellung der Ofcom auch Großbritannien während der Brexit-Übergangszeit. Die AVMD-RL legt die Liste der Maßnahmen fest, deren Umsetzung die VSP in Betracht ziehen sollten (je nach Art ihres Dienstes und ihrer Nutzerbasis). Zu diesen Maßnahmen gehören z.B. die Einführung und Anwendung von Geschäftsbedingungen, Kennzeichnungs- und Meldemechanismen, elterliche Kontrollen, Alterssicherungsmechanismen und Beschwerdefunktionen.

 

Die Ofcom will eine Anleitung für VSP zur Liste der im neuen gesetzlichen Rahmen festgelegten Maßnahmen erstellen. Mit diesem Call for Evidence will sie mit der Industrie und anderen interessierten Parteien in Kontakt treten. VSP-Regulierung dieser Art sei – so die Ofcom – neu und unerprobt, sowohl in Großbritannien als auch weltweit, und es sei wichtig, dass die Behörde konstruktiv mit einer Reihe von Akteuren zusammenarbeite, um solide Grundlagen für die Onlineregulierung zu entwickeln. Erwünscht i.R.d. Aufrufe seien namentlich Meinungen von Plattformen, Experten, Nutzern und anderen interessierten Organisationen zu guter Praxis, technischen Möglichkeiten von Diensten, Fragen und Herausforderungen, um das Verständnis des VSP-Sektors und der Schadensrisiken auf diesen Plattformen zu unterstützen.

 

Die britische Regierung beabsichtigt, den neuen gesetzlichen Rahmen im Herbst 2020 in die Gesetzgebung aufzunehmen, und sobald er verabschiedet ist, werden die neuen Anforderungen sofort in Kraft treten. Die Ofcom verweist im Aufruf jedoch zugleich auf die Notwendigkeit einer Umsetzungsfrist für die Industrie.

 

Außerdem wird in dem Aufruf der Ansatz der Ofcom zur VSP-Regulierung dargelegt, der auf einigen Kernprinzipien beruht: Schutz und Sicherheit – namentlich für Minderjährige und Verbraucher; Gewährleistung der Meinungsfreiheit – auch unter den Besonderheiten von user-generated Content; Anpassungsfähigkeit der Regelungen – auch zur Wahrung von Innovationspotenzialen; Transparenz, robuste Durchsetzung, Unabhängigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regulierung.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).