BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil


ZD-Aktuell 2020, 07248   Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst.

Verfügbar sind jetzt ein aktualisiertes Arbeitspapier „Internationaler Datenverkehr unter der Datenschutz-Grundverordnung", das Schrems-II-Urteil und vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) „Frequently Asked Questions on the judgment of the Court of Justice of the European Union in Case EUGH Aktenzeichen C-311/18“.

Des Weiteren wurden die Referenzgrundlage für Angemessenheit (WP 254 rev.01), die Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Art. 49 V0 2016/679 und die Hinweise zur Übermittlung von Daten nach der DS-GVO im Fall eines ungeregelten Brexits ergänzt.

# Vgl. auch EuGH MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren; Czeszak, ZD-Aktuell 2020, 07250; ZD-Aktuell 2020, 70236 und ZD-Aktuell 2020, 70240 mwN.