EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils


ZD-Aktuell 2020, 07240   Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, betonte, dass es sich um ein ‚lebendes Dokument‘ handelt: Der EDSA will mit der FAQ-Liste entscheidende Fragen klären und ggf. weitere Antworten ergänzen. Jetzt komme es darauf an, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ihre beaufsichtigten Stellen intensiv zu alternativen Grundlagen für den internationalen Datenaustausch bzw. Umstellungen beraten.

Der EDSA weist darauf hin, dass es keine ‚Gnadenfrist‘ für Datenverarbeitungen auf Grundlage des EuGH-Urteils geben wird. Die Umstellung muss ohne Verzögerung begonnen werden. Zudem gibt das Dokument Hinweise zur Zukunft der sog. Standardvertragsklauseln, die weiterhin eine mögliche Grundlage für den Datentransfer bleiben. Eine Übermittlung von Daten in die USA könne allerdings nur dann über Standardvertragsklauseln begründet werden, wenn zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die das gleiche Datenschutzniveau wie in der EU gewährleisten. Dabei müssen die Umstände der Datentransfers von Fall zu Fall betrachtet werden. Der EDSA erklärte außerdem, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Datenverarbeitung von Unternehmen und Behörden über einen externen Dienstleister läuft.

Auch die in der Datenschutzkonferenz (DSK) zusammengeschlossenen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden haben in einer gemeinsamen Erklärung die Auswirkungen des Urteils erläutert. Dabei betonte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dieter Kugelmann, dass die Auswirkungen angesichts weithin digitalisierter Geschäftsprozesse und einer global vernetzten Wirtschaft für viele Unternehmen erheblich sein könnten. Daher komme es jetzt darauf an, zeitnah die Datenverarbeitungen zu überprüfen und ggf. notwendige Umstellungen vorzunehmen.

Dieter Kempf, Präsi­dent des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), bedauerte das Urteil und sprach von erheblichen Auswirkungen auf den Datenaustausch von Firmen mit den USA. Die EU-Kommission sollte eine schnellstmögliche Auffüllung des rechtlichen Vakuums vornehmen. Bis eine solche Regelung für den künftigen Datenaustausch gefunden ist, brauche es ein Moratorium seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden.

# Vgl. auch EuGH MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren; Czeszak, ZD-Aktuell 2020, 07250; EuGH ZD-Aktuell 2020, 07236; Mense, ZD 2019, 351; Ukrow, MMR-Aktuell 2020, 424296; Molnár-Gábor/Kaffenberger, ZD 2018, 162 und EuGH ZD 2015, 549 m. Anm. Spies.