Bayern: Kampf gegen Kinderpornografie braucht Vorratsdatenspeicherung


Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erneuerte seine Forderung nach einer Verkehrsdatenspeicherung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Diese sei notwendig, um Täter identifizieren zu können. Er traf sich mit erfahrenen Spezialstaatsanwälten von der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und beriet sich über neue Wege im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern.

Die 2015 gegründete ZCB ermittelt mit juristisch, technisch und ermittlungstaktisch geschulten Experten in besonders komplexen und schwerwiegenden Fällen im Bereich Cybercrime, z.B. bei Verfahren wegen Kinderpornografie von erheblichem Umfang oder bei gewerbs- oder bandenmäßigem Vorgehen. Seit Beginn 2020 dürfen Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie sog. Keuschheitsproben einsetzen. Jetzt müsse das Instrument in der Ermittlungspraxis überprüft werden.

Kinderpornografisches Material wird im Internet vor allem in geschlossenen Gruppen verbreitet, die Ermittlern nicht offenstehen. Das nutzten die Täter für „Eingangskontrollen“. Deshalb hat sich Bayern im Rahmen der Reform mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Ermittlungsbehörden die Befugnis erhalten, in Einzelfällen Keuschheitsproben abzugeben. Es darf dabei kein echtes, sondern nur computergeneriertes Material verwendet werden.