Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020


Der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.7.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.

Unter den erreichten Verbesserungen für Verbraucher sei vor allem die Musterfeststellungsklage zu nennen, zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren. Weiter wird auf einen besseren Datenschutz, die starke Kundenauthentifizierung zur Erhöhung der Sicherheit im Onlinezahlungsverkehr und auf mehr Transparenz beim Abschluss von Festnetz- und Mobilfunkverträgen hingewiesen. Auch die geplante Reform des Inkassorechts, mit der die Inkassokosten für Verbraucher gesenkt werden sollen, die unfaire Praxis überlanger Vertragslaufzeiten und telefonisch untergeschobener Verträge sowie das NetzDG gegen „Hate Speech" im Internet und das von der Regierung beschlossene Gesetz zur Änderung des NetzDG, werden hervorgehoben. Der Schwerpunkt der Verbraucherpolitik liege in der Bewältigung der digitalen Transformation. So müsse etwa ein Regulierungsrahmen für die Künstliche Intelligenz geschaffen werden. Ferner liege der Fokus auf der Verantwortlichkeit von Internetplattformen.