EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung


Die US-Re­gie­rung und die EU-Kom­mis­si­on haben nach Medienberichten in der Folge des EuGH-Urteils Schrems II (ZD wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Moos/Rothkegel veröffentlichen) Ge­sprä­che über eine Neu­re­ge­lung für die Da­ten­über­mitt­lung be­gon­nen.

Details, wie solche neuen Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es nicht, allerdings betonten die Parteien, dass eine rechtssichere Regelung für die Datenübertragung zwischen den USA und der EU von herausragender Wichtigkeit für die Bürger wie auch die Wirtschaft ist. Auf eine jahrzehntelange Zusammenarbeit in diesem Gebiet sollte nun aufgebaut werden. Zur gängigsten Grundlage für die Übermittelung von Daten aus der EU in Drittstaaten waren die sog. Standardvertragsklauseln geworden, die der EuGH im Juli 2020 grundsätzlich für rechtens erklärte. Allerdings haben Betroffene auch hier die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.