Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen


Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung will Kom­mu­nal­po­li­ti­ker bes­ser vor Be­lei­di­gun­gen und Be­dro­hun­gen schüt­zen. Hass­kri­mi­na­li­tät ver­hin­dere De­mo­kra­tie und Mei­nungs­de­bat­te. An­ge­sichts stei­gen­der Straf­ta­ten gegen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sol­len künf­tig On­linean­zei­gen mög­lich sein und es soll feste An­sprech­part­ner für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker bei den Er­mitt­lungs­be­hör­den geben.

Das Schutzkonzept sieht u.a. vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig in einem Onlineverfahren direkt Anzeige erstatten können. Geprüft werden sollen die Meldungen dann von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Darüber hinaus soll es feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften geben. Bei der Polizei sollen besonders geschulte Experten wie Cybercrime-Spezialisten zur Verfügung stehen. Innenminister Joachim Herrmann zufolge stieg die Zahl der analogen und digitalen Straftaten gegen Kommunalpolitiker von Verleumdungen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und körperlichen Attacken zuletzt an. Während es 2017 in Bayern 194 angezeigte Fälle gegeben habe, seien es 2019 bereits 272 gewesen. Bis Ende Mai 2020 habe es schon 158 Strafanzeigen gegeben.