BfJ: Zuständigkeit für EU-weiten Verbraucherschutz


Das BfJ ist mit dem in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz ab sofort für die Durchsetzung von Verbrau­cher­schutz­vor­schrif­ten zu­stän­dig. In einer eigens hierfür eingerichteten Prüfgruppe steht ein breites Spektrum an Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen zur Verfügung.

Das Gesetz dient der Durchführung der sog. CPC-Verordnung der EU, die auf eine effektive Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen abzielt. Dabei geht es darum, Verstöße gegen verbraucherschützende Regelungen abzustellen. Vor allem Bestellungen über das Internet hätten erheblich an Bedeutung für den Binnenmarkt gewonnen. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten gesetzestreuer Unternehmen müssten künftig effektiv unterbunden werden. In die Zuständigkeit des BfJ fallen u.a. Verstöße gegen Rechtsakte, die Unternehmern Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen auferlegen. Bei einem Verstoß oder einem Verdacht werden Auskunfts- oder Durchsetzungsersuchen mit Hilfe einer EU-Datenbank in beide Richtungen gestellt: Das BfJ wird auf Ersuchen seiner Partnerbehörden aus den anderen EU- oder EWR-Staaten tätig oder ersucht auch umgekehrt diese Behörden darum, die Rechte deutscher Verbraucher zu schützen. Neben der Bearbeitung von Einzelfällen, die auch ein- und ausgehende Warnmeldungen umfassen, beteiligt sich das BfJ auf der Grundlage der CPC-Verordnung außerdem an sog. Sweeps.