Frankreich: Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google


Das französische Verwaltungsgericht (Conseil d'Etat – N° 430810) hat nach Medienberichten die Beschwerde von Google gegen das im Januar 2019 seitens der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) verhängte Bußgeld über 50 Mio. EUR zurückgewiesen.

Die CNIL hatte die Privatsphäre-Einstellungen von Google und das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für das Geschäft mit personalisierter Werbung gerügt. Google hatte dagegen eingewandt, nicht die CNIL, sondern die irische Aufsichtsbehörde sei in diesem Fall zuständig. Das Gericht begründete die Zuständigkeit der CNIL damit, dass die maßgeblichen Unternehmensentscheidungen nicht von der irischen Niederlassung, sondern der US-Mutter getroffen wurden. Damit sei aber auch das System der einheitlichen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) der DS-GVO nicht anwendbar. Auch inhaltlich sei die Entscheidung der CNIL nicht zu beanstanden, auch die Höhe des Bußgelds sei angemessen. Nicht durchsetzen konnte die CNIL sich dagegen mit ihrer strikten Auffassung bzgl. des Einsatzes von Cookies.