Informationsaustausch: Grenzen der Datenverwendung


Die während des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs von der Bundesregierung übermittelten Daten dürfen im jeweiligen Empfängerland nur für Zwecke der Festsetzung, Erhebung oder Beitreibung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsmittel im Zusammenhang mit Steuern und nur von den jeweils zuständigen Stellen genutzt werden.

Über 100 Staaten haben sich seit 2014 dazu verpflichtet, dem sog. automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) beizutreten. Jährlich werden automatisch Daten zu Finanzkonten von natürlichen und juristischen Personen unter den teilnehmenden Ländern ausgetauscht. Ziel ist es, dass die Steuerbehörden anhand der erhaltenen Informationen prüfen können, ob die Steuerpflichtigen die Einkünfte und Vermögenswerte, die sie im Ausland erzielt haben, ordnungsgemäß bei ihrer Steuererklärung angeben. Für andere Zwecke, insbesondere für Strafverfahren, die nicht reine Steuerstrafverfahren seien, dürften Daten nur mit Zustimmung der Bundesregierung verwendet werden. Wenn Verfahren zur Verhängung der Todesstrafe oder zur Missachtung der menschenrechtlichen Mindeststandards führen könnten, dürften die übermittelten Daten in keinem Fall verwendet werden.