Polizei Hamburg löscht biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich


Es sei keine strafrechtliche Erforderlichkeit mehr für die Datenbank hinsichtlich der G20-Verfahren gegeben. Zuvor hatte der HmbBfDI Bedenken gegenüber der Protokollierungspraxis der Polizei beim Zugriff auf die biometrische Datenbank geäußert. Bereits im Juli 2018 wies er die Polizei darauf hin, dass für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage existiere, die die intensiven Grundrechtseingriffe von meist völlig unbeteiligten Personen rechtfertigen könnte. Das VG Hamburg (Korte, ZD-Aktuell 2020, 06955) stellte fest, dass dem HmbBfDI die Kompetenz zur Überprüfung der maßgeblichen Rechtsgrundlage fehle und die Maßnahmen auf eine allgemeine Regelung der Datenverarbeitung im BDSG gestützt werden könnten. Der HmbBfDI hat Berufung vor dem OVG Hamburg eingelegt.