Datenschutz-Bewusstsein durchdringt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, sieht zwei Jahre nach Wirksamwerden der DS-GVO ein „wachsendes Bewusstsein für den Datenschutz“, der mehr und mehr Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft durchdringt.

Der LfDI hat seit Mai 2018 in neun Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von rd. 155.000, - EUR verhängt. Seit 2018 legten Unternehmen oder staatliche Stellen in 30 Fällen Rechtsmittel ein. Seit Wirksamwerden der DS-GVO hat die Zahl der Datenpannen-Meldungen zugenommen. 2018 sind 105 Meldungen von Verletzungen eingegangen, 2019 waren es bereits 319. In den ersten Monaten 2020 sind 200 registriert worden. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes mehren sich seit 2018 Beschwerden zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber. Noch wenig in der Bevölkerung bekannt ist, dass mit der DS-GVO neue Vorgaben bezüglich der Weitergabe von Meldedaten, etwa an Adressbuchverlage oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften etabliert sind. Bzgl. der Kommunen hat der LfDI 2019 mit einer umfangreichen Prüfphase von Kommunalverwaltungen begonnen. Im Rahmen der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ informierte er zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer und der Landespsychotherapeuten-Kammer die Ärzte und Psychotherapeuten umfassend und in unterschiedlichen Formaten zu den aus der DS-GVO resultierenden Vorgaben.