LG München I: Zivilprozess der Zukunft mit Videotechnik


Das LG München I teilte mit, dass es die erste mündliche Verhandlung mit der neuen mobilen Videokonferenzanlage gem. § 128 a ZPO erfolgreich durchgeführt hat. Die auf Patent- und Urheberrecht spezialisierte 7. Zivilkammer verhandelte einen Patentrechtsstreit. Hierzu hatten sich die Rechts- und Patentanwälte beider Seiten jeweils aus ihren Kanzleiräumen zugeschaltet.

Mit der neuen Anlage baut das LG die Möglichkeit für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gegenüber der bereits seit 2008 im Justizpalast vorhandenen Technik deutlich aus. Die Anlage kann einfach über ein Touchpanel bedient werden. Dies kann auch durch den Richter in der Verhandlung geschehen. Damit sind sowohl direkte Verbindungen zu anderen Videokonferenzanlagen als auch Videokonferenzen in einem virtuellen Videokonferenzraum mit mehreren Teilnehmern möglich.  Die zuständigen Richter entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob sich ein Verfahren für eine Videokonferenz nach § 128a ZPO eignet.

 

In Niedersachsen wurden allein am LG Hannover bereits mehr als 50 Zivilsachen per Videokonferenz verhandelt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kündigte an, Gerichte in Bayern flächendeckend mit Videoanlagen auszustatten. Er forderte, Videotechnik auch vermehrt in Strafprozessen zu nutzen, wo es deutlich schwieriger ist, weil dort der Grundsatz der Öffentlichkeit herrscht und die Anwesenheitspflicht der Prozessparteien. Bislang sind Zeugenaussagen per Video nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich. Eine komplette Verlegung eines Strafprozesses in die virtuelle Welt sei aber weder möglich noch sinnvoll.