Dennis-Kenji Kipker

Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity – Schwerpunktausgabe zum Corona-Virus


Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: April 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit:

Freiwillige Nutzung von Corona-Apps:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Prof. Ulrich Kelber sprechen sich für den Einsatz von Corona-Apps zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus aus. Dabei betonen sie jedoch, dass die Nutzung solcher Apps allein auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.n-tv.de/politik/Datenschuetzer-Corona-App-nur-freiwillig-article21681262.html, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/app-im-kampf-gegen-corona-handydaten-erfassung-nur-freiwillig-16704868.html

 

Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung gefordert:

Der Digitalverband Bitkom will auf Grund der Corona-Pandemie die Offenlegung von sich bei der öffentlichen Verwaltung befindlichen Daten sowie die Zugangsgewährung für Bürger und Unternehmen zu diesen erreichen. Wie die Umsetzung dieser Forderung erreicht werden kann, stellt Bitkom im Positionspapier „10 Punkte für Open Government Data“ dar. Mehr dazu auch unter:  https://www.kommune21.de/meldung_33681_Verwaltungen+sollen+Daten+offenlegen.html, https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/10-Punkte-fuer-Open-Government-Data

 

Werbung für Corona-Apps:

Eine Befragung von Infratest Dimap hat ergeben, dass nahezu die Hälfte der Deutschen die Nutzung einer Corona-App ablehnen würde. Der Internetverband eco will daher mit einer Werbekampagne die Bereitschaft der Bürger zur Nutzung von Corona-Warn-Apps steigern. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/kampf-gegen-pandemie-internetwirtschaft-will-mit-kampagne-fuer-corona-warn-app-werben/25711442.html

 

Europaweite Corona-App nach europäischem Standard:

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Nutzung einer europaweit einheitlichen Corona-Tracing-App erreichen. Dies soll vor allem mit der von mehreren europäischen Forschungsinstitutionen entwickelten „PEPP-PT“-Technik, mit der eine effektive und vor allem auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Corona-App geschaffen werden soll, ermöglicht werden. Eine entsprechende App soll schon bald einsatzbereit und ein entscheidender Schritt zur Lockerung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sein. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.onvista.de/news/bundesregierung-pocht-auf-europaweit-nutzbare-corona-app-345726039, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-app-gesundheitsschutz-infektion-virus-datenschutz-pepp-pt/, https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-kanzleramt-corona-app-bald-einsatzbereit_id_11854436.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/coronavirus-bundesregierung-haelt-tracing-app-fuer-ganz-zentralen-baustein-a-fa38dc51-a141-41cf-bda1-f658068ca1a1, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-fuer-europa-pepp-pt-setzt-auf-bluetooth-datenschutz-und-freiwilligkeit-a-5e52dbb2-5553-492b-a04a-6f598f8b9205?d=1585731794&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

 

EU-Kommission spricht sich für Corona-App aus:

Die EU-Kommission hält die Nutzung von Mobilfunkdaten zur Eindämmung des Corona-Virus unter Einhaltung bestimmter Bedingungen für sinnvoll. Um aber eine Vielzahl an solchen Apps und damit eine Unübersichtlichkeit zu verhindern, will die Kommission die Koordinierung des Einsatzes von Corona-Apps auf europäischer Ebene vornehmen. Mehr dazu auch unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article207075977/Corona-EU-Kommission-begruesst-Erfassung-von-Bewegungsprofilen.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Wildwuchs-bei-Corona-Apps-verhindern-4700984.html, https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/corona-apps-kommission-uebernimmt-koordinierung

 

Schwachstellen in Corona-App der Deutschen Telekom:

Die kostenlose Corona-App der Deutschen Telekom soll Schwachstellen enthalten haben. Das an der Entwicklung der App beteiligte Unternehmen BS Software Development GmbH & Co. KG bestätigte dies, erklärte aber zugleich, dass die Sicherheitslücken bereits behoben wurden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.pcwelt.de/news/Bericht-Corona-App-der-Deutschen-Telekom-ist-unsicher-10783753.html

 

Streit um Freiwilligkeit der Corona-App:

Während sich einige Politiker für eine automatische Installation der Corona-App auf das Smartphone eines jeden aussprachen, positionierte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich gegen ein solches automatisches Herunterladen und befürwortet die Nutzung einer Corona-App auf freiwilliger Basis. Näheres dazu auch unter: https://www.rnd.de/politik/corona-app-justizministerin-lambrecht-beharrt-auf-freiwilligkeit-45UN6H6DHNCENFG7X3TCVCBI3Q.html, https://www.welt.de/politik/deutschland/article207209897/Tilman-Kuban-JU-Chef-fordert-Corona-App-automatisch-zu-installieren.html

 

Corona-App von Google und Apple:

Google und Apple wollen gemeinsam eine Corona-App entwickeln, bei der die Kontakte eines mit dem Corona-Virus Infizierten über Bluetooth verfolgt werden sollen. Die Gewährleistung des Schutzes der Sicherheit und der Privatsphäre der Nutzer sei dabei von zentraler Bedeutung. Nachdem Kritiker jedoch datenschutzrechtliche Bedenken zu diesem Vorhaben geäußert haben, haben die Technologiekonzerne angegeben, dass bei der von ihnen vorgesehenen Bluetooth-Technik keine Standortdaten gespeichert, sondern nur die Identifikationsnummern von sich in der Nähe befindenden Mobiltelefonen aufgezeichnet werden. Diese neue Technik soll durch ein Software-Update auf die Geräte von Apple und Google gelangen. Die SPD und CDU/CSU stehen der Zusammenarbeit der Konzerne positiv gegenüber. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-apple-coronavirus-101.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Kontaktverfolgung-wird-Teil-von-Android-und-iOS-4702166.html, https://de.reuters.com/article/virus-google-apple-daten-idDEKCN21W1GE, https://netzpolitik.org/2020/apple-und-google-schaffen-globalen-standard/, https://de.reuters.com/article/virus-google-apple-esken-idDEKCN21W1UC, https://www.sueddeutsche.de/digital/google-apple-corona-app-tracing-dezentral-1.4876043

 

Corona-App nach EU-Standard umstritten:

Bei der Corona-Tracking-App, die nach dem europäischen Standard „PEPP-PT“ entwickelt werden soll, war bislang die Unterstützung von zentralen wie auch dezentralen Ansätzen zur Speicherung der Nutzerdaten vorgesehen. Nun sind die Informationen über einen dezentralen Ansatz von der Website des PEPP-PT-Konsortiums entfernt worden. Welche der beiden Ansätze vorzugswürdiger ist, ist unter Datenschützern aber stark umstritten. Dieses Vorgehen wird daher von vielen Projektbeteiligten aufgrund fehlender Transparenz und öffentlicher Diskussion kritisiert. Angesichts dessen sind einige Wissenschaftler sowie Institutionen, darunter auch das Helmholtz Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) aus dem PEPP-PT-Projekt ausgestiegen. Sie würden, vor allem mit Blick auf den Datenschutz, eine dezentrale Speicherung befürworten. Mehr dazu auch unter: https://www.golem.de/news/pepp-pt-streit-beim-corona-app-projekt-2004-147925.html, https://www.faz.net/2.1652/datenspeicherung-offener-streit-bei-projekt-fuer-corona-app-16732590.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-helmholtz-zentrum-fuer-informationssicherheit-verlaesst-corona-app-konsortium/25754666.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/pepp-pt-in-corona-krise-den-tracing-app-entwicklern-laufen-die-partner-weg-a-017f50eb-c1e2-4097-8182-53708ca6db59, https://www.tagesspiegel.de/wissen/welche-technologie-soll-es-sein-das-gefaehrliche-chaos-um-die-corona-app/25755338.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kontakt-Tracing-vs-Corona-Aderlass-beim-Pilotprojekt-PEPP-PT-geht-weiter-4705939.html

 

Streit um Freiwilligkeit der Corona-App:

Während die Regierungschefs von Bund und Ländern eine freiwillige Nutzung der Corona-App befürworten, sprachen sich Teile der CDU/CSU für eine verpflichtende Nutzung aus. Nähere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/ja-zur-app-nein-zum-zwang/

 

Datenschutzrechtliche Bedenken bei Corona-App:

Einige EU-Abgeordnete äußerten datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Corona-Apps. Problematisch sei vor allem, ob eine freiwillige Nutzung sowie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben auch wirklich garantiert werden könne. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/eu-abgeordnete-hinterfragen-contact-tracing/

 

Zusätzliche Corona-App zur Datenspende:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine neue Corona-App, mit der die Übermittlung von pseudonymisierten Gesundheitsdaten der Nutzer, wie Gewicht, Alter, Geschlecht, Herzfrequenz sowie Postleitzahl, an die Bundesbehörden ermöglicht werden soll, vorgestellt. Die App muss mit einem Fitnessarmband oder einer Smartwatch verbunden werden und soll zur Erkennung der Symptome einer Infektion mit dem Corona-Virus beitragen. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/tp/features/Corona-App-Datenspende-mit-langer-Vorgeschichte-4704724.html, https://www.tagesspiegel.de/wissen/behoerde-will-daten-von-fitnesstrackern-sammeln-so-funktioniert-die-corona-app-vom-rki/25721946.html, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-datenspende-rki-app-kann-auf-daten-von-fitness-armbaendern-zugreifen-16715726.html, https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-rki-chef-lothar-wieler-sieht-noch-keiner-entspannung-der-lage-a-4cea5c1e-04a0-44e7-a820-e0b580cd0662

 

Keine Corona-App für ältere Smartphones:

Die von Google und Apple für eine Corona-App entwickelte Technik „Bluetooth Low Energy“ sei mit älteren Smartphones nicht vereinbar. Grund dafür sei eine veraltete Bluetooth-Variante, die in diesen Geräten verwendet werde. Betroffen seien etwa zwei Milliarden Smartphones. Mehr Informationen dazu auch unter: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-app-fuer-aeltere-smartphones-voraussichtlich-nicht-verfuegbar_aid-50131639, https://www.n-tv.de/panorama/Corona-App-laeuft-auf-vielen-Geraeten-nicht-article21725728.html

 

Idee von Google und Apple für Corona-App findet Anklang:

In einem von mehreren hundert Wissenschaftlern unterzeichneten offenen Brief wird auf die Gefahren einer zentralen Datenspeicherung hingewiesen. Das von Apple und Google geplante Konzept, die Daten auf den jeweiligen Smartphones zu speichern, findet dagegen Zuspruch. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/service/internet-richtungsstreit-um-datenschutz-bei-corona-warn-apps-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200420-99-760053

 

Mängel in Corona-App des RKI:

Aus der Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) zur Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) geht hervor, dass die App mehrere technische Mängel aufweist. Näheres dazu auch unter: https://www.ccc.de/de/updates/2020/abofalle-datenspende

 

Weitere App zur Überwachung der Quarantäne:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, den Einsatz einer neuen Corona-App zur Kontrolle und Überwachung der Quarantäne und der dafür ergriffenen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/tp/features/Kontrolle-der-Quarantaene-Corona-App-Nr-3-geplant-4707043.html, https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/app-soll-quarantaene-ueberwachen, https://netzpolitik.org/2020/gesundheitsministerium-will-quarantaene-digital-ueberwachen/

 

Stellungnahme zur Corona-App des RKI:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat sich zur Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) geäußert. Ein datenschutzrechtliches Problem könne sich vor allem aus den unterschiedlichen Datenschutzniveaus der Smartwatches und Fitnessarmbänder, deren Nutzung die Corona-Datenspende-App voraussetzt, ergeben. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/2020/09_Statement-Datenspende-App-RKI.html

 

Kritik an Corona-Datenspende-App des RKI:

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat wegen der Nichterfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen Kritik an der Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) geäußert. der Weitere Informationen dazu auch unter: https://idw-online.de/de/news744628, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Informatiker-kritisieren-Datenspende-App-als-schlecht-gemacht-4701353.html

 

Covid-19 Digital Rights Tracker:

Der Covid-19 Digital Rights Tracker dokumentiert die angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus weltweit ergriffenen technischen Maßnahmen, die ein Risiko für digitale Rechte darstellen können. Näheres dazu auch unter: https://www.top10vpn.com/news/surveillance/covid-19-digital-rights-tracker/

 

„Stopp-Corona-App“ in Österreich:

Mit seiner „Stopp-Corona-App“ mit dezentralem Ansatz will Österreich ein Beispiel für ganz Europa darstellen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stopp-Corona-App-Oesterreich-will-Vorzeigemodell-fuer-Europa-schaffen-4707620.html

 

Kritik an „Stopp-Corona“-App:

Die „Stopp-Corona“-App des österreichischen Roten Kreuzes steht unter Kritik. Näheres dazu auch unter: http://www.eu-infothek.com/corona-app-des-roten-kreuzes-zugriff-auf-mikrofon-und-bluetooth-programmiert-und-betrieben-von-amerikanischer-firma-accenture/

 

Corona-App als essenzieller Bestandteil der Exit-Strategie:

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, dass er eine europaweit einheitliche Corona-App befürwortet. Eine solche App sei ein zentraler Faktor für den Exit aus der Corona-Krise. Auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht einer solchen App mit Blick auf die Exit-Strategie der Europäischen Union hohe Bedeutung zu. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.idowa.de/inhalt.teil-der-exit-strategie-maas-fuer-einheitliche-corona-app-in-der-eu.ddc9ce1e-240c-428f-bff0-f239aebd400e.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/bruessel-und-die-corona-krise-von-der-leyens-sisyphos-aufgabe/25743436.html

 

Prüfbausteine für Corona-Apps:

Anhand der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichten zehn Prüfbausteine sollen Corona-Apps hinsichtlich der Erfüllung bestimmter technischer und gesellschaftlicher Anforderungen überprüft werden können. Mehr dazu auch unter: https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements

 

DP3T-Technik als PEPP-PT-Alternative:

Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Lausanne und Zürich haben für eine Corona-App eine neue Technik namens „DP3T“, die im Gegensatz zur PEPP-PT-Technik eine dezentrale Speicherung der Daten vorsehe, entwickelt. Veröffentlicht werden soll das neue System am 11.5.2020. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Kontaktverfolgung-Dezentrale-Technik-DP3T-soll-am-11-Mai-kommen-4707736.html

 

PEPP-PT-Technik bei Corona-App:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll sich für den Einsatz der PEPP-PT-Technik, die eine zentrale Datenspeicherung vorsieht, bei der Corona-App entschieden haben. Spahns Entscheidung stößt bei Digitalvereinen jedoch auf scharfe Kritik. Näheres dazu auch unter: https://www.t-online.de/digital/id_87753612/corona-warn-app-entscheidung-fuer-pepp-pt-gefallen.html, https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/pepp-pt-standard-spahn-entscheidet-sich-fuer-umstrittenes-corona-app-modell/25764726.html, https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-pepp-pt-corona-app-jens-spahn-grundrechte, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-App-per-PEPP-PT-CCC-Co-warnen-Bundesregierung-vor-Server-Loesung-4709212.html

 

„Corona Tracing“-Blog:

Im „Corona Tracing“-Blog finden sich Berichte und Kommentare mehrerer Wissenschaftler über die Pläne und Entwicklungen zu Corona-Apps. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/app-soll-beim-corona-exit-helfen---aber-was-ist-mit-datenschutz,corona-app-102.html

 

Apple soll PEPP-PT-Technik berücksichtigen:

Die Bundesregierung wolle Apple dazu bewegen, seine Schnittstellen für Corona-Kontaktverfolgungen auch mit der PEPP-PT-Technik kompatibel zu gestalten. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-app-auf-iphones-bundesregierung-will-druck-auf-apple-erhoehen/25766420.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-App-per-PEPP-PT-Kanzleramt-soll-bei-Apple-Druck-machen-4708759.html

 

Bundesregierung will nun doch dezentralisierte Datenspeicherung:

Die Bundesregierung ist von ihrer Entscheidung, eine zentrale Speicherung von Nutzerdaten bei einer Corona-App zu verfolgen, abgerückt und hat sich nun für eine dezentralisierte Datenspeicherung ausgesprochen. Experten zufolge sei dies mit Blick auf den Datenschutz vorteilhafter. Auch sei eine Verknüpfung von Corona-Apps mit den Schnittstellen von Google und Apple zur Corona-Kontaktverfolgung nun problemlos möglich. Mit dieser Entscheidung erwartet die Bundesregierung die Steigerung der Akzeptanz für eine Corona-App in der Bevölkerung. Die Entwicklung einer entsprechenden App soll durch die Deutsche Telekom und SAP erfolgen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-regierung-schwenkt-bei-corona-app-um-dezentralisierte-speicherung/25774824.html, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-corona-app-regierung-erwartet-hoehere-akzeptanz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200427-99-843028, https://www.t-online.de/digital/id_87784268/datenschutzbeauftragter-lobt-neuen-ansatz-bei-corona-app.html

 

App zur Corona-Immunität – digitaler Immunitäts- und Seuchenpass:

Mit der Einführung eines digitalen Immunitäts- bzw. Seuchenpasses will die Bundesregierung einen Nachweis für das Vorliegen der Immunität gegen das Corona-Virus einführen. Der Bundesdatenschutzbeauftrage (BfDI) Ulrich Kelber spricht sich jedoch gegen eine solche App zur Corona-Immunität aus und führt an, dass das Fehlen eines entsprechenden Nachweises zu Diskriminierungen führen kann. Nachdem sich auch die SPD gegen das Vorhaben gestellt hatte, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun, dass es dazu zunächst keine gesetzlichen Regelungen geben wird. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Immunitaet-Bundesdatenschutzbeauftragter-lehnt-Impfpass-App-ab-4713255.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-spahn-stoppt-plaene-fuer-immunitaetsausweis-nach-protesten/25801000.html, https://www.tagesschau.de/inland/immunitaetsausweis-coronavirus-101.html

 

Australische Corona-App:

Australien hat eine Corona-App mit zentraler Datenspeicherung veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/australien-schaltet-umstrittene-corona-tracing-app-frei-16742585.html

 

Überblick über Corona-Apps:

Ein Überblick über die bereits vorhandenen und noch geplanten Corona-Apps findet sich unter: https://www.chip.de/artikel/Corona-Apps-Welche-es-schon-gibt-und-worauf-wir-warten_182636166.html

 

Überblick über die weltweite Nutzung von Apps zur Bekämpfung des Corona-Virus:

Für die Bekämpfung des Corona-Virus wird weltweit auf Apps gesetzt. Dabei verwenden die Länder unterschiedliche Methoden. Weiteres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-tracking-smartphone-app-ueberwachung-1.4869845   

Über die Corona-App in Australien: https://www.accessnow.org/australian-rights-groups-urge-transparency-on-government-covid-19-app/, https://www.abc.net.au/news/2020-04-18/prime-minister-rules-out-making-coronavirus-app-mandatory/12161126

Über die Corona-App in Israel: https://www.nytimes.com/2020/03/16/world/middleeast/israel-coronavirus-cellphone-tracking.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracking-Oberstes-Gericht-pfeift-israelische-Regierung-zurueck-4710410.html

Über die Corona-App in Polen: https://www.mimikama.at/allgemein/ja-polen-kontrolliert-quarantaene-mittels-einer-smartphone-app/

Über die Corona-App in der Slowakei: https://www.n-tv.de/politik/Slowakei-erlaubt-Staatszugriff-auf-Handydaten-article21669587.html

Über die Corona-App in Russland: https://gizmodo.com/russias-planned-coronavirus-app-is-a-state-run-security-1842617429

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Polizei sammelt Corona-Listen:

Unter Berufung auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst haben die Gesundheitsämter einiger Bundesländer Coronavirus-Listen mit Daten von Erkrankten und teilweise auch Kontaktpersonen der Betroffenen an die Polizei weitergegeben. Datenschützer kritisieren die Weitergabe der sensiblen Daten und halten diese für rechtswidrig. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaendern-coronavirus-listen/, https://netzpolitik.org/2020/niedersachsen-schickt-weiter-coronalisten-an-die-polizei/  

 

Coronavirus-Fake-News:

Um die Verbreitung von Falschmeldungen zum Coronavirus zu begrenzen, hat der Messenger WhatsApp seine Weiterleitungsfunktion von Nachrichten eingeschränkt. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/whatsapp-falschmeldungen-corona-101.html

Zusätzlich will Facebook künftig Warnhinweise auf der Timeline von Accounts veröffentlichen, wenn diese Falschmeldungen über das Corona-Virus verbreiten. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/facebook-corona-103.html

 

Verschwörungstheorien zum Coronavirus:

Einer Studie der Uni Münster zufolge wurden in der Corona-Krise mehr Verschwörungstheorien als Fake-News verbreitet. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Vermehrt-Verschwoerungstheorien-zu-Corona-wenig-Fake-News-4698842.html

 

Online-Betrugsverdacht: NRW stoppt Corona-Soforthilfe-Auszahlungen:

Auf Grund eines Online-Betrugsverdachts wurden in Nordrhein-Westfalen vorerst die Corona-Soforthilfe-Auszahlungen gestoppt. Anhand gefälschter Antragsformulare sollen Betrüger dabei personenbezogene Daten erhoben haben. Weiteres dazu auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207152289/Fake-Webseiten-NRW-stoppt-Auszahlung-von-Corona-Soforthilfen-wegen-Betrugsverdachts.html

Bereits wenige Tage später haben Kriminelle die Website des NRW-Wirtschaftsministeriums kopiert, um anhand der Daten die Corona-Soforthilfe-Auszahlungen auf das eigene Konto umzuleiten. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-corona-soforthilfe-webseite-betrug-1.4874750

 

TK-Unternehmen im Kampf gegen das Coronavirus:

Die Spitzen der europäischen TK-Unternehmen haben sich in einer Videokonferenz mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton dazu verpflichtet, während der Corona-Krise das Funktionieren des Internets sicherzustellen sowie dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einer Überlastung kommt. Weiteres dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200324-coronavirus-telekommunikationsunternehmen_de

 

Forderung nach Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten:

Auf Grund zahlreicher Vorteile, die die Heimarbeit mit sich bringt, fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. Mehr dazu auch unter: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-gruene-fordern-rechtsanspruch-auf-mobiles-arbeiten.1939.de.html?drn:news_id=1121885

 

Europaweiter Hackathon:

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten veranstaltete die EU-Kommission am 24., 25. und 26.4.2020 einen europaweiten Hackathon zur Entwicklung innovativer Lösungen gegen das Corona-Virus. Näheres dazu auch unter: https://ec.europa.eu/info/news/euvsvirus-hackathon-develop-innovative-solutions-and-overcome-coronavirus-related-challenges-2020-apr-03_en

 

Medizinische Beratung per Videosprechstunde:

Während der Corona-Krise ist die Nachfrage nach medizinischer Beratung und Behandlung per Videosprechstunde stark angestiegen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben angesichts der aktuell angespannten Lage Vorgaben über Videosprechstunden vorerst aufgehoben. Mehr dazu auch unter: https://www.nzz.ch/wirtschaft/corona-krise-telemedizin-in-deutschland-und-der-schweiz-boomt-ld.1550704

 

Digitales Bewerbungsverfahren bei der Deutschen Bahn:

Auf Grund der Corona-Krise führt die Deutsche Bahn ihre Bewerbungsgespräche aktuell in digitaler Form durch. Weitere dazu auch unter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-digitalisiert-Bewerbungsverfahren-article21694377.html

 

Edward Snowden warnt vor einer Überwachung über die Corona-Krise hinaus:

Edward Snowden warnt vor den Auswirkungen der technologischen Maßnahmen, die aktuell zur Bekämpfung des Corona-Virus durchgeführt werden. Es bestehe die Gefahr, dass Regierungen auch nach der Corona-Krise die Überwachung fortführen. Näheres dazu auch unter: https://futurezone.at/netzpolitik/snowden-befuerchtet-ueberwachung-ueber-corona-krise-hinaus/400793774 

 

Corona-Krise: Lambrecht rechtfertigt Einschränkungen der Grundrechte:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rechtfertigt die mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus einhergehenden Einschränkungen der Grundrechte. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sei wichtiger. Zudem machen Tracing-Apps Lambrecht zufolge nur Sinn, wenn der Datenschutz gewährleistet wird und Freiwilligkeit zur Nutzung herrscht. Mehr dazu auch unter: https://www.rnd.de/politik/justizministerin-lambrecht-alte-freiheiten-kehren-nach-der-corona-krise-wieder-DXLUBTY5ZNE3DMBEWHIANF63AM.html, https://www.n-tv.de/politik/Lambrecht-verteidigt-Eingriff-in-Grundrechte-article21711423.html 

 

Bekämpfung des Corona-Virus mithilfe von Drohnen:

Durch den Einsatz von Drohnen kontrollieren Landespolizeien, ob die Bevölkerung sich an die festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hält. Weiteres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/landespolizeien-setzen-drohnen-ein

 

Technische Richtlinie für digitale Gesundheitsanwendungen veröffentlicht:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine neue Technische Richtlinie mit Sicherheitsanforderungen für digitale Gesundheitsanwendungen veröffentlicht. Weiteres dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/TechnischeRichtlinien/TR03161/BSI-TR-03161.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

 

Neues Videokonferenz-Angebot von Facebook:

Während der Corona-Krise ist die Nachfrage an Videokonferenz-Angeboten stark angestiegen. Nun bietet auch Facebook einen eigenen Dienst „Messenger Rooms“ an und möchte damit dem populären Videokonferenz-Anbieter „Zoom“ Konkurrenz machen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Messenger-Rooms-Facebook-bringt-eigenes-Videokonferenz-Angebot-4709818.html

 

Corona-Krise: Zahl der Cyber-Angriffe steigt:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine starke Zunahme von Cyber-Angriffen während der Corona-Krise verzeichnet. Näheres dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/Cyber-Kriminell_02042020.html

 

Digitale Spaltung:

Während der Corona-Krise ist die Nutzung des Internets so gut wie unumgänglich geworden. Schulunterricht, Termine oder auch Treffen werden momentan hauptsächlich online organisiert. Dies wird vor allem für diejenigen zu einem Problem, die keinen Zugriff auf das Internet haben oder denen die dafür notwendigen Kenntnisse fehlen. Näheres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-internet-digitale-spaltung-1.4875011

 

Umsetzung der Gewinnerprojekte des Hackathons:

Für die Entwicklung digitaler Lösungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie veranstaltete die Bundesregierung im März einen Hackathon unter dem Motto „WirvsVirus“. Nun sollen die Gewinnerprojekte des Hackathons umgesetzt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-03/hackathon-wirvsvirus-bundesregierung-gewinnerprojekte-ideen-umsetzung

 

Britische Regierung verwendet vertrauliche Patientendaten:

Die britische Regierung habe vertrauliche Patientendaten verwendet, um auf das Corona-Virus reagieren zu können. Das gehe aus internen Dokumenten hervor, wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet. Weiteres dazu auch unter: https://www.theguardian.com/world/2020/apr/12/uk-government-using-confidential-patient-data-in-coronavirus-response

 

Europol-Bericht über Cyberkriminalität während der Corona-Krise:

Europol hat einen Situationsbericht veröffentlicht, der einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der Cyberkriminalität während der Covid-19-Pandemie bietet. Mehr dazu auch unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/new-europol-report-latest-developments-covid-19-criminal-landscape-eu

 

CERT-EU: Leitfaden zur Cybersicherheit:

Das Computer Emergency Response Team der EU-Institutionen, -Einrichtungen und -Agenturen (CERT-EU) hat einen Leitfaden zur Cybersicherheit im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus herausgegeben. Weitere Informationen dazu auch unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/cert-eu-issued-cyber-security-guidance-context-coronavirus-outbreak

 

Schreiben des EDPB zu Apps gegen Covid-19:

 

Das European Data Protection Board (EDPB) hat ein Schreiben zum Richtlinienentwurf der EU- Kommission zu Apps, die im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eingesetzt werden, veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/letters/edpb-letter-concerning-european-commissions-draft-guidance-apps_en

 

EU-Toolbox zur Covid-19-Pandemie entwickelt:

In Anbetracht der Covid-19-Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe der EU-Kommission eine EU-Toolbox für die Verwendung mobiler Anwendungen zur Kontaktverfolgung und Warnung entwickelt. Dies sei Teil eines gemeinsamen Ansatzes zur Unterstützung der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungsmaßnahmen. Weiteres dazu auch unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/coronavirus-eu-approach-efficient-contact-tracing-apps-support-gradual-lifting-confinement

 

Warnung vor Videodienst „Zoom“:

Die Zahl der Nutzer des Videokonferenz-Programms „Zoom“ ist zu Zeiten der Corona-Krise um ein Vielfaches angestiegen. Nach und nach werden jedoch zunehmend schwere Sicherheitslücken und Datenschutzprobleme entdeckt. Aus diesem Grund hat das Auswärtige Amt die Nutzung des Videodienstes für dienstliche Anwendungen eingeschränkt. Auch der US-Senat warnt vor der Verwendung des Dienstes. Zoom will nun mithilfe von Ex-IT-Sicherheitschef von Facebook, Alex Stamos, die Sicherheitsprobleme beseitigen.

Mehr dazu auch unter:  https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Videokonferenz-Datenschutz-Zoom-25540527.html, https://www.t-online.de/digital/sicherheit/id_87634952/videokonferenz-dienst-schwere-sicherheitsluecke-bei-zoom.html, https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-sicherheit-auswaertiges-amt-untersagt-nutzung-von-zoom-auf-dienstlichen-geraeten/25726922.html, https://www.n-tv.de/ticker/Auswaertiges-Amt-schraenkt-Nutzung-des-Videodienstes-Zoom-ein-article21702689.html, https://arstechnica.com/tech-policy/2020/04/us-senate-tells-members-not-to-use-zoom/, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoom-ruft-Ex-Sicherheitschef-von-Facebook-zur-Hilfe-4700280.html     

 

Regeln für soziale Netzwerke verschärft:

Das Bundeskabinett hat beschlossen, durch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die Rechte von Nutzern sozialer Medien zu stärken. Demnach sollen diese unter anderem leichter gegen gemeldete, aber nicht gelöschte Beiträge, vorgehen können. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/rechte-nutzer-soziale-netzwerke-101.html

 

Neue Abteilung „Cybercrime“ beim BKA eingerichtet:

Für eine effektivere Bekämpfung von Cyberkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine neue Abteilung „Cybercrime“ eingerichtet. Näheres dazu auch unter: https://www.datensicherheit.de/aktuelles/bka-bundeskriminalamt-ausbau-bekaempfung-cyberkriminalitaet-35795

 

Stopp der elektronischen Patientenakte:

Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, stehe der Gesetzentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) im Widerspruch zu zentralen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Aus diesem Grund droht der BfDI die für das Jahr 2021 geplante elektronische Patientenakte zu stoppen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kelber-droht-mit-stopp-der-elektronischen-patientenakte-38586.html

 

Tech-Konzerne stoßen an Belastungsgrenzen:

Während der Corona-Krise wechseln viele Unternehmen und Bildungseinrichtungen ins Homeoffice, dies hat zur Folge, dass der Datenverkehr enorm ansteigt und Tech-Konzerne teilweise an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/clouddienste-boom-durch-homeoffice-tech-konzerne-stossen-an-belastungsgrenze/25718502.html

 

Neue Version von ICQ veröffentlicht:

Die Chat-App „ICQ“ kehrt in einer überarbeiteten Version mit neuem Namen „ICQ New“ und neuen Funktionen zurück. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/ICQ-wills-nochmal-wissen-Neustart-der-Chat-App-4700966.html

 

Neues Konzept für Facebooks Digitalwährung „Libra“:

Auf Grund massiver Kritik an seiner Digitalwährung „Libra“ will das soziale Netzwerk Facebook nun sein Konzept ändern und damit die in der Vergangenheit geäußerten Bedenken aus dem Weg räumen. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-aendert-digitalwaehrung-libra-nach-massiver-kritik-a-cb5cbde6-c166-42e2-bda9-02b86ec03bf6 

 

Warnung vor Gesundheits-Apps:

Mit einer eigenen Technischen Richtlinie mit Sicherheitsanforderungen für digitale Gesundheitsanwendungen warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor den Gefahren von Gesundheits-Apps. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheit-BSI-warnt-vor-hohen-Risiken-bei-Gesundheits-Apps-4704094.html

 

Cyberangriffe durch „DarkHotel-Hacking-Gruppe“:

Chinesische Regierungsbehörden, diplomatische Vertretungen und auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden jüngst das Ziel von Cyberangriffen. Hinter den Angriffen soll laut einem Bericht des führenden chinesischen Internetanbieters Qihoo 360 die „DarkHotel-Hacking-Gruppe“ stecken, die sich die Corona-Krise zum Vorteil macht. Mehr dazu auch unter: https://www.scmp.com/tech/policy/article/3078808/hackers-target-chinese-government-agencies-diplomatic-missions-amid

 

Hackerangriff auf Hotelkette Marriott:

Die Hotelkette Marriott wurde Opfer eines Hackerangriffs, bei dem auf persönliche Informationen von ungefähr 5,2 Millionen Gästen zugegriffen wurde. Weiteres dazu auch unter: https://www.cnbc.com/2020/03/31/what-to-do-if-you-were-affected-by-the-latest-marriott-data-breach.html

 

Aktualisierung der EU-Cybersicherheitsstrategie:

Die EU-Kommission plant die Entwicklung einer neuen Cybersicherheitsstrategie, die zur Schaffung vertrauenswürdiger Technologien beitragen soll. Mehr dazu auch unter: https://www.politico.eu/pro/commission-says-it-will-write-european-cybersecurity-strategy/, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-shaping-europes-digital-future-feb2020_en_3.pdf 

 

Evaluierung der DS-GVO:

Für die Evaluierung der DS-GVO hat die EU-Kommission eine neue Befragung eröffnet. Mehr dazu auch unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12322-Report-on-the-application-of-the-General-Data-Protection-Regulation

 

Positionspapier für ein sicheres IT-Ökosystem in Deutschland und Europa:

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat ein Positionspapier für ein sicheres IT-Ökosystem in Deutschland und Europa veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.teletrust.de/publikationen/broschueren/secure-platform/

 

 

Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien:

Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf eines Partnerschaftsabkommens an Großbritannien übermittelt, das eine Vielzahl an Verweisen auf den Datenschutz enthält. Näheres dazu auch unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/200318-draft-agreement-gen.pdf

 

Deutscher Medienstaatsvertrag gebilligt:

Der deutsche Medienstaatsvertrag wurde durch die EU-Kommission gebilligt. Er tritt an die Stelle des bisherigen Rundfunkstaatvertrags. Weiteres dazu auch unter: https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-gruenes-licht-fuer-deutschen.2849.de.html?drn:news_id=1125560.

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Geschäftsführer der CERTAVO GmbH – international compliance management, wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen, Legal Advisor für den VDE e.V. – Abteilung CERT@VDE – in Frankfurt/M. und Mitglied des Vorstands der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.