BMEL: Internethandel mit Lebensmitteln überwachen


Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant im Bereich des Internethandels eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme bei Lebensmitteln.

Dazu soll eine Anpassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie anderer Vorschriften erfolgen. Es ist eine Regelung vorgesehen, die besagt, dass im Fall von Tieren oder Waren, die durch Einsatz von „Fernkommunikationstechniken“ angeboten werden, Proben amtlich genommen werden dürfen, ohne dass sich die Behörde zu erkennen geben muss. Zudem soll es der Behörde ermöglicht werden, gegenüber dem Onlinehändler den Kaufpreis sowie angefallene Versandkosten zu verlangen. Dadurch sollen Onlinehändler gleichgestellt werden mit konventionellen Unternehmen, die nach § 43 Abs. 4 LFGB für Proben keine Entschädigung erhalten.

 

Zudem sieht der Entwurf zur Änderung des LFGB einen neuen § 38b zur Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern vor, um Verbraucher beim Onlinehandel besser zu schützen, wenn Telemediendiensteanbieter Internetplattformen zur Verfügung stellen, die dort angebotenen Erzeugnisse aber nicht selber in den Verkehr bringen. Bei Schnellwarnmeldungen soll der Diensteanbieter die Möglichkeit erhalten, etwa im Falle einer akuten Gesundheitsgefährdung, das entsprechende Angebot zu entfernen.