BGH: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zulässig


Der BGH hat (U. v. 30.4.2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Düwel veröffentlichen) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Die Bundesrepublik lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen, der als Verschlusssache eingestuft und als „Unterrichtung des Parlaments" (UdP) ggf. übersandt wird. Die Bekl. betreibt das Onlineportal der WAZ. Sie beantragte erfolglos die Einsichtnahme in die UdP. Die Kl. berief sich auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr. Die Bekl. gelangte dennoch an einen Großteil der UdP und veröffentlichte diese sog. „Afghanistan Papiere". Die Kl. sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte und fordert Unterlassung.

 

Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt (MMR 2017, 680 m. Anm. Hoeren) und dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 2001/29/EG u.a. im Hinblick auf die widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts an den UdP vorgelegt EuGH (MMR 2019, 660 m. Anm. Hoeren/Düwel). Danach hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es könne offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die Bekl. habe durch die Veröffentlichung der UdP jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.